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Politik Kushner im Visier der Russland-Ermittlungen
Nachrichten Politik Kushner im Visier der Russland-Ermittlungen
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10:21 02.12.2017
Jared Kushner soll Michael Flynn zu Gesprächen mit Russland angestiftet haben. Quelle: AP
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Washington

So manchem Beobachter in der US-Hauptstadt stockt der Atem, als sich Michael Flynn vor dem Bundesgericht für schuldig erklärt. Der enge Weggefährte Donald Trumps, der sich im vergangenen Jahr mit dem Schlachtruf „Sperrt Hillary Clinton ein“ besonders lautstark hervortat, steht nun selbst vor einer Verurteilung, da er gegenüber den Ermittlern der Bundespolizei mehrfach gelogen hatte. Um ein möglichst niedriges Strafmaß zu erhalten, erklärt sich frühere General zur engen Kooperation mit dem FBI bereit. Während Weggefährten wie Paul Manafort und Rick Gates bereits unter Hausarrest stehen und sich offenbar weigern, andere Mitakteure preiszugeben, packt Flynn aus. Ohne selbst zunächst einen konkreten Namen zu nennen, stellte der Karrieresoldat am Freitag vor Gericht klar, dass die brisanten Telefonate nur auf Anordnung von ranghohen Trump-Beratern stattfanden.

Im Fokus der Ermittler stehen vor allem zwei Gespräche, die nach Trumps Wahlsieg, aber vor der offiziellen Amtseinführung stattfanden. So sprach Flynn am 22. Dezember mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davon abzubringen, den israelischen Siedlungsbau zu verurteilen. Eine Abstimmung, die die noch im Amt befindliche Administration von Barack Obama freigegeben hatte.

Emails führen zu Trump engstem Beraterkreis

Wie sich jetzt herausstellt, soll Israels Premierminister Benjamin Netanjahu das Übergangsteam des Wahlsiegers eindringlich gebeten haben, sich im Hintergrund in die Verhandlungen einzuschalten. Offenbar nahmen sich Flynn und Jared Kushner der Sache an. Nach Erkenntnissen der Washington Post und der Nachrichtenseite „BuzzFeed“ soll Trumps Schwiegersohn den früheren General unmittelbar mit der Kontaktaufnahme beauftragt haben. Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll mittlerweile sogar über mehrere Emails verfügen, die zeigen würden, dass Flynn die Abstimmung im Sicherheitsrat verhindern wollte - unter anderem mit Hilfe der russischen Regierung. Damit dürfte die Russland-Affäre nun endgültig den „Inner Circle“ der Trump-Mannschaft erreichen.

Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, meldete sich Flynn am 29. Dezember ein weiteres Mal bei dem einflussreichen russischen Botschafter. Als die Obama-Regierung Sanktionen gegen Moskau wegen der Manipulationsversuche bei den US-Wahlen erließ, sprach der Trump-Vertraute wieder mit Kisljak, um ihm zu bitten, nicht mit größeren Gegenmaßnahmen auf die Strafaktion Washingtons zu reagieren. Die Intervention führte in diesem Fall tatsächlich zu der vom Trump-Team gewünschten Reaktion. Anders als von Obama erwartet, äußerte sich Russlands Präsident Wladimir Putin ungewöhnlich zurückhaltend auf die US-Attacke: „Moskau wird diese Maßnahmen nicht vergelten“, ließ der Kremlherr in einer kurzen Stellungnahme wissen.

Absprache mit McFarland

Flynn wiederum soll sein Gespräch zuvor mit Kathleen Troia McFarland abgesprochen haben, ebenfalls eine enge Trump-Beraterin, die sich zu diesem Zeitpunkt mit der künftigen Präsidentenfamilie in deren Urlaubsdomizil Mar-a-Lago in Florida aufhielt.

Eine Reaktion aus Kushners Büro zu den Vorwürfen gab es am Freitagabend zunächst nicht. Dafür meldet sich James Comey zu Wort. Der frühere FBI-Direktor, der von Trump zum Jahresbeginn zunächst aufgefordert wurde, die Ermittlungen in der Russland-Affäre und gegen Flynn einzustellen und schließlich gefeuert wurde, sieht sich angesichts der Schuldbekenntnisse des Generals in seiner Arbeit bestätigt. Auf Twitter zitiert Comey den Propheten Amos aus dem Alten Testament: „Sondern das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Von Stefan Koch

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