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Politik Länder wollen NPD-Verbotsantrag bis Jahresende einreichen
Nachrichten Politik Länder wollen NPD-Verbotsantrag bis Jahresende einreichen
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14:12 25.10.2013
Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag im Jahr 2001: Damals stelllte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein. Quelle: Tim Brakemeier/Archiv
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Heidelberg

Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. Bundesregierung und Bundestag planen bislang keinen eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Kretschmann. Der Alleingang des Bundesrats sei aber "durchaus ausreichend".

dpa

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist mit dem Einspruch gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft vor Gericht gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag mit.

25.10.2013

Im neuen Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und drei Monate Gefängnis für den 79-Jährigen verlangt.

25.10.2013

Der Internationale Seegerichtshof verhandelt in der übernächsten Woche in Hamburg den Fall des in Russland festgehaltenen Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise".

25.10.2013
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