Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Länder wollen mehr Geld für Bildung
Nachrichten Politik Länder wollen mehr Geld für Bildung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:25 24.10.2013
Winfried Kretschmann hat nach Heidelberg geladen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Anzeige
Heidelberg

In der Länderkammer habe Rot-Grün eine Mehrheit, sagte er im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung. Deswegen hätten die Länder eine starke Verhandlungsposition. Dass die Gespräche mit dem Bund nicht einfach würden, wüssten die Länder aus bitterer Erfahrung. "Aber wir werden hart verhandeln."

Kretschmann erinnerte daran, dass es Beschlüsse gibt, wonach zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Wissenschaft und Forschung fließen sollen. "Nun müssen wir mit dem Bund verhandeln, um diese Gelder zu bekommen", sagte er vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg, die an diesem Donnerstag und Freitag unter Kretschmanns Vorsitz tagt.

Zudem steht eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs an, da 2019 der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft. Die Geberländer im Finanzausgleich, Hessen und Bayern, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige System. Kretschmann bekräftigte, Baden-Württemberg werde ebenfalls klagen, wenn es nicht zu ernsthaften Verhandlungen komme.

dpa

Aus einem neu enteckten Massengrab in Bosnien-Herzegowina sind bisher 268 Leichen geborgen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Sarajevo mit. In dem Grab im Dorf Tomasica bei der Stadt Prijedor im Nordwesten des Landes seien rund 200 komplette Skelette sowie Skelettteile von 68 weiteren Personen gefunden worden.

24.10.2013

Vor dem für Samstag geplanten Aktionstag gegen das Frauenfahrverbot hat das Innenministerium eine deutliche Warnung ausgesprochen. Ein Sprecher sagte am Mittwochabend, man werde weder Demonstrationen noch andere Formen des Protests dulden.

24.10.2013

Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat von US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land gefordert. "Ich habe auch das Thema Drohnen bei unserem Treffen angesprochen und die Notwendigkeit betont, dass solche Angriffe aufhören müssen", sagte Sharif am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Besuch im Weißen Haus.

24.10.2013
Anzeige