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Politik Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor
Nachrichten Politik Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor
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12:20 03.07.2015
Auf der NSA-Überwachungsliste soll sich auch die Bonner Büronummer Lafontaines aus seiner Zeit als Finanzminister befinden. Quelle: Oliver Dietze/Archiv
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Saarbrücken

e. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen. Wirtschaftsspionage bringt natürlich Vorteile für die eigene Volkswirtschaft", sagte der Linke-Politiker der "Saarbrücker Zeitung".

Mit ihren illegalen Abhörmaßnahmen strebten die USA die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen an. "Deshalb überwachen sie die ganze Welt. Sie sind eben die stärkste Macht der Welt und handeln nach dem Recht des Stärkeren."

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben. Auf der Überwachungsliste soll sich auch die Bonner Büronummer des damaligen Finanzministers Lafontaine befinden, der 1999 zurückgetreten war.

Nach den jüngsten Spionagevorwürfen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die USA um "schnellstmögliche Aufklärung" gebeten. "Ich wünsche mir, dass die amerikanische Seite bei der Aufklärung behilflich ist." Zugleich mahnte er, darauf zu achten, dass die transatlantische Zusammenarbeit nicht "wesentlich beschädigt" werde.

Die SPD und die Opposition drängen die Bundeskanzlerin angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, "dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt". Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, "was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt". Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

dpa

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