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Politik Landesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
Nachrichten Politik Landesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
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15:06 01.09.2016
Potsdam

Nach Wochen der Unsicherheit hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Sachen Altanschließer zu Wort gemeldet. Wenn betroffene Bürger, Kommunen und Wasserverbände nun aber gehofft hatten, er bekenne sich zur Mitverantwortung des Landes an der Misere, so wurden sie enttäuscht. Woidke belässt es dabei, auf Zuständigkeiten zu verweisen, die sonnenklar sind.

Natürlich sind die Bereitstellung von Trinkwasser und die Schmutzwasserentsorgung „kommunale Kernaufgaben“. Und natürlich müssen Kommunen und Verbände über die Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen selbst entscheiden. Das machen die meisten auch schon längst. Nur bleibt das Ganze ein finanzielles Risiko, wenn unklar ist, in welcher Größenordnung das Land helfen will. Aber an dieser Stelle bleibt Woidke vage. Er verspricht ganz allgemein Hilfen in finanziellen Notlagen. Planen kann damit niemand.

Wenn der Ministerpräsident gerade jetzt auf die kommunale Selbstverwaltung pocht, erweckt er den Eindruck, er wolle sich in die Büsche schlagen. Dabei trägt das Land eine erhebliche Mitschuld an der entstandenen Situation. Per Gesetzesänderung wurde das Eintreiben der Altanschließerbeiträge einst sanktioniert. Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtswidrigkeit der Beiträge im Vorjahr hat dem einen Riegel vorgeschoben. Im Interesse der Glaubwürdigkeit und des Rechtsfriedens sollte die Landesregierung ihre Hinhaltetaktik endlich aufgeben.

Von Volkmar Krause

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