Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Landtagswahl in Hessen – Die verschobene Revolution
Nachrichten Politik Landtagswahl in Hessen – Die verschobene Revolution
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:56 28.10.2018
Kanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Quelle: AP
Berlin

Gemessen an all den dramatischen Szenarien, die vor der Hessen-Wahl im Umlauf waren, ist deren Ergebnis fast schon langweilig. Die Bundeskanzlerin wird über den Urnengang nicht stürzen, die SPD-Vorsitzende ebenso wenig. Die Große Koalition in Berlin wird nicht zerbrechen - zumindest nicht an dieser Wahl. Und selbst die Regierungsbildung in Hessen wird nach Lage der Dinge denkbar unspektakulär vonstatten gehen: CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wird weitermachen und sich zum Regieren einen oder notfalls zwei Koalitionspartner suchen. Die Revolution ist abgesagt - zumindest vorerst.

Also alles gut? Mitnichten! In Wahrheit ist für Union und SPD im deutschen Herbst des Jahres 2018 fast nichts mehr gut. Dass die traditionellen Volksparteien ihr Wiesbadener Wahlergebnis als Niederschlag, nicht aber als endgültigen K.O. verbuchen können, liegt nicht zuletzt an den noch viel schlechteren Erwartungen. Die CDU zitterte um die Staatskanzlei, die SPD fürchtete, deutlich von den Grünen überholt zu werden. Für beide Parteien ist es am Wahltag schlimm gekommen, für beide hätte es noch viel schlimmer kommen können.

Das ist der schwache Trost, der den Regierungsparteien in Berlin jetzt bleibt. Ansonsten müssen Christ- wie Sozialdemokraten die bittere Erkenntnis verdauen, dass die Wähler ihnen zunehmend das Vertrauen entziehen. Mehr als 20 Prozentpunkte habe Schwarz und Rot zusammen in Hessen verloren, selbst für die Minimalziele reichte es nur knapp. Union und SPD sind dem Abgrund zwar nicht näher gekommen, sie haben sich aber auch nicht einen Zentimeter von ihm entfernt. Die Große Koalition hat etwas Zeit gewonnen - mehr nicht.


„Heiter weiter“ direkt in den Untergang

Sie sollte sie dringend für einen Befreiungsschlag nutzen. Da dieser auf der Personalseite kaum zu erwarten ist, bleibt der Regierung nur der mühsame Weg, mit inhaltlicher Arbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ob das mit dem verbindliche GroKo-Fahrplan von SPD-Chefin Andrea Nahles oder den drei wichtigen Projekten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geschieht, ist einerlei. Wichtig ist, dass die Im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte schnell und ohne Getöse ihren Weg in das Gesetzblatt finden.

Noch besser freilich wäre es, wenn CDU, CSU und SPD ihre ohnehin mittelmäßige Regierungsvereinbarung überwinden und sich auf die Suche nach großen Projekten abseits des Koalitionsvertrages machen würden. Herausforderungen gäbe es genug: Ein gerechteres Steuersystem, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Strategien gegen drohende Arbeitsplatzverluste in Folge der Digitalisierung und Konzepte für die Bewältigung des demografischen Wandels - für wenigstens eines dieser Problemfelder sollte die Regierung in den kommenden Monaten überzeugende Lösungen präsentieren können.

Sicher ist das nicht. Zwar zeigen sich die Parteioberen am Wahlabend reumütig, doch es wäre nicht das erste Mal, dass dem „Wir haben verstanden“ ein „heiter weiter“ folgt. Das wäre dann der endgültige Untergang der Großen Koalition.

Mehr zum Thema Landtagswahl in Hessen 2018

Überblick: Landtagswahl in Hessen 2018: Alle Ergebnisse im Überblick

Interview: Tarek Al-Wazir: „Wir haben uns nicht verrückt machen lassen“

Überblick: Landtagswahl in Hessen: Wahlergebnisse in TV und Livestream

Überblick: Das sind die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Hessen 2018

Portrait: Dafür steht Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler

Portrait: Wer ist eigentlich Volker Bouffier?

Das sind die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl in Hessen

Warum es bei der Hessenwahl auch um die Todesstrafe geht

Von RND/Andreas Niesmann