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Politik Nahles geht nach dramatischem Absturz der SPD in die Offensive
Nachrichten Politik Nahles geht nach dramatischem Absturz der SPD in die Offensive
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21:56 28.10.2018
Viele SPD-Mitglieder sagen über SPD-Chefin Andrea Nahles, ihr fehle das „Verkäufer-Gen“. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Andrea Nahles geht mit schnellem, entschlossenem Schritt auf das Rednerpult zu. Auf dem Weg ringt sie sich sogar ein kleines Lächeln ab. Dann präsentiert sie sich ernst.

Die SPD-Parteichefin trägt nüchtern vor, zu den Verlusten der SPD in Hessen habe die Bundespolitik erheblich beigetragen. Jetzt müsse sich in der SPD etwas ändern – die Partei müsse klar machen, wofür sie auch jenseits der Regierungspolitik stehe. „Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen“, sagt Nahles. Und sie setzt hinzu: „Ich stelle fest, diese Zeit haben wir nicht.“

Nahles sagt noch etwas, was vielen in der SPD wichtig ist. Der Zustand der Regierung sei „nicht akzeptabel“. Die Union müsse ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell lösen. „Wir legen unser Schicksal aber nicht einfach in die Hände unseres Koalitionspartners“, betont Nahles. „Deshalb bestehen wir darauf, dass sich diese Koalition einen klaren und verbindlichen Fahrplan gibt.“ An dem wolle sie in den kommenden Monaten bis zur Halbzeit der Regierung klar ablesen können, „ob wir in dieser Regierung wirklich gut aufgehoben sind“. Nahles will gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil dem Parteivorstand am Montag ein Papier dazu vorlegen.

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Die SPD-Parteichefin will also in prekärer Situation in die Offensive kommen. Das Ergebnis in Hessen ist ein herber Schlag. Nahles hat es ja selber vorab gesagt: Thorsten Schäfer-Gümbel hat in Hessen aus ihrer Sicht einen guten Wahlkampf ohne Fehler hingelegt. Damit war vorhersehbar: Je schlechter das Ergebnis der SPD ausfallen würde, desto härter dürfte die Debatte über das bundespolitische Erscheinungsbild der Sozialdemokraten ausfallen. Und über die große Koalition.

Für die SPD-Vorsitzende gilt dabei dasselbe wie für einen Trainer in der Fußball-Bundesliga: Das schlechte Ergebnis ist ein umso größeres Problem, wenn das Team in Spielen zuvor bereits eine Klatsche bekommen hat. Das Ergebnis der Bayern-Wahl vor zwei Wochen war vernichtend für die Sozialdemokraten: weniger als zehn Prozent, nur noch Platz fünf. Die schlechten Umfragewerte in den vergangenen Wochen haben nun zumindest den Effekt gehabt, dass die SPD auf einen deutlichen Verlust mehr als vorbereitet war.


Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl befinden sich die Sozialdemokraten in einer überaus schwierigen Lage. Sie haben zwar wichtige sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag verankert: vom Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit bis hin zu einem Rentenpaket, das die Handschrift der Parteivorsitzenden Nahles trägt. Doch alle diese inhaltlichen Punkte sind in der Regierungsarbeit bisher vom Streit über die Flüchtlingspolitik und aggressiven Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU überlagert worden.

Der Imageschaden für Andrea Nahles bleibt nach der Maaßen-Debatte

Nahles’ eigene Autorität in der Partei ist seit der Koalitionskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schwer angeschlagen. Zur Begeisterung der eigenen Parteibasis hatte Nahles die Ablösung Maaßens gefordert. Beim Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ließ sie sich dann aber auf einen Deal ein, bei dem Maaßen zwar an der Spitze der Behörde weichen sollte, Seehofer ihn aber zugleich zum Staatssekretär befördern wollte. Die Vereinbarung wurde nach Protesten revidiert, doch der Imageschaden blieb.

In der Partei gibt es insbesondere im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen starke Kräfte, die ihren Frieden mit der großen Koalition im Bund nicht gemacht haben. In der Bundestagsfraktion mahnen viele dazu, die Ruhe zu bewahren – schon aus Angst um das eigene Mandat. Der Unmut über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist dort zuletzt allerdings gewachsen. Viele kritisieren: Nahles fehle, wie auch Vize-Kanzler Olaf Scholz, das „Verkäufer-Gen“, die Fähigkeit, die SPD gut nach außen darzustellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), ein wichtiger Befürworter der großen Koalition in der SPD, sagt am Wahlabend: „Nicht zuletzt müssen wir in Berlin besser werden in der Kommunikation. Da ist noch viel Luft nach oben.“

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Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der wichtigsten Kritiker der großen Koalition erklärt, ihm gehe es nicht um Personalfragen. Es sei „nachrangig, wer im fünften Stock im Willy-Brandt-Haus sein Büro habe“. Die Mitglieder wollten vielmehr wissen, wann, wie und nach welchen Kriterien die SPD ihr Urteil über die große Koalition fällen werde. Insofern sei er auf Nahles‘ Vorlage für den Parteivorstand gespannt.

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Von Tobias Peter/RND