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Lauschangriff vom "Großen Bruder"

Schwere Krise zwischen Deutschland und den USA Lauschangriff vom "Großen Bruder"

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zu dem Verdacht, die USA hätten ihr Mobiltelefon abgehört. Merkel ist zutiefst verärgert, und der Abhör-Verdacht sorgt für eine schwere Krise zwischen Deutschland und den USA.

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Angela Merkel ist zurzeit nicht gut auf Barack Obama zu sprechen.

Quelle: dpa

Berlin. Angela Merkel wägt ihre Worte und mit scharfen Formulierungen geht sie zumindest in der Öffentlichkeit sehr sparsam um. Doch die Mitteilung, die sie ihren Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend um Punkt 19.30 Uhr herausgeben ließ, hatte es in sich. Die Kanzlerin, so ließ Seibert die überraschte Öffentlichkeit wissen, habe US-Präsident Barack Obama „um sofortige und umfassende Aufklärung“ des Verdachts gebeten, dass ihr Handy durch den US-Geheimdienst abgehört worden sei. Merkel habe deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Von einem „gravierenden Vertrauensbruch“ war noch die Rede, und dass Merkel fordert, die Abhöraktivitäten seien „unverzüglich zu unterbinden“.

Und damit die Botschaft auch wirklich ankam, trat Donnerstagmorgen auch gleich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühstücksfernsehen auf. Wenn die Vorwürfe zuträfen, so sagte der enge Vertraute Merkels, wäre das „wirklich schlimm“. Zwar blieben die Amerikaner Deutschlands beste Freunde, „aber so geht es gar nicht“. Kurz darauf bestellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte eine Entschuldigung von der US-Regierung. Merkel selbst fasste ihren Ärger am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag mit einem lapidaren Satz zusammen: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Die Stimmung zwischen Berlin und Washington erinnert an den erbitterten Streit zwischen Gerhard Schröder und dem damaligen US-Präsidenten George Bush um den Irak-Krieg. Merkel ist stocksauer auf die US-Regierung – zu diesem Schluss kam gestern auch die New York Times. Die Erklärung, die Obamas Sprecher Jay Carney nur eine Stunde nach Seiberts scharfer Erklärung in Wa shington abgab, machte die Sache nicht besser. Carney sagte auf Nachfrage eines Journalisten, der US-Präsident habe der Kanzlerin versichert, dass ihre Kommunikation nicht überwacht werde und das auch in Zukunft nicht der Fall sein werde. Nur zur Vergangenheit machte er keine Angaben, worauf Mitarbeiter Merkels umgehend hinwiesen.

Wie sie weiter erläuterten, gibt es den Verdacht, dass die NSA ein Mobiltelefon ausspioniert hat, das die Kanzlerin vor allem für Parteiangelegenheiten und auch privat genutzt habe. Das speziell gesicherte Dienst-Handy in ihrer Funktion als Kanzlerin sei nicht betroffen. Die Bundesregierung erfuhr von dem Verdacht offenbar erst durch eine Recherche des „Spiegel“, die wiederum auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zurückgeht. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Merkel habe das ausspionierte Handy fast vier Jahre lang von Oktober 2009 bis zum Juli 2013 benutzt. Wann die Überwachung begann und in welcher Form sie erfolgte, war am Donnerstag noch unklar.

Die Enthüllung ist auch deshalb ein Schock, weil sich Obama in den vergangen Monaten besondere Mühe um Merkel gegeben hat. Endlich kam er Mitte Juni zum lange erwarteten Staatsbesuch nach Berlin, wohl wissend, dass dies der Kanzlerin im Wahlkampf nutzen würde. Auch sein Ja zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU kam Merkel sehr gelegen, dürfte doch kein anderes Mitgliedsland so stark davon profitieren, wie die exportorientierte Bundesrepublik.

Doch die NSA-Affäre, die mit voller Wucht zurückgekehrt ist, droht nun alles zu überschatten und die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft zu beschädigen. Intensiv wie in keinem anderen europäischen Land war den Sommer über in Deutschland über die Enthüllungen Snowdens diskutiert worden. Die Debatte flaute erst ab, als sich nach etlichen Wochen herausstellte, dass der Bundesnachrichtendienst jeden Monat ganz offiziell Millionen von in Afghanistan gewonnene Daten an die NSA übermittelt und mit dieser Tatsache ein Großteil der Vorwürfe Snowdens entkräftet werden konnte.

Die Bundesregierung reagierte auf diese Klärung mit einer gewissen Erleichterung, hatte die rot-rot-grüne Opposition doch immer wieder versucht, aus der Affäre im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen. Nicht geklärt wurde allerdings schon damals, inwieweit die US-Dienste beispielsweise Einrichtungen der EU ausspioniert haben, was ebenfalls aus dem Material Snowdens hervorging.

Merkel veranlasste zwar, dass nach dem Bekanntwerden von Snowdens Enthüllungen ein Fragenkatalog an die US-Regierung geschickt wurde und betonte auch immer wieder, dass man sich in Deutschland selbstverständlich an deutsches Recht zu halten habe. Ansonsten reagierte sie aber mit einer Mischung aus Langmut und sogar einem gewissen Desinteresse auf die Affäre – die Meinungsumfragen zeigten schließlich auch, dass die Kampagne der Opposition zu diesem Thema beim Wähler nicht so recht verfing.

Dass sie selbst zum Opfer einer NSA-Ausspähung werden könnte, hielt Merkel offenbar für unvorstellbar. Auf eine entsprechende Bemerkung von TV-Journalisten bei einem Sommerinterview an der Spree witzelte sie im Juli noch, falls das der Fall wäre, hätte sie ja schon „das PKGr informiert“, also das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Damit war es in dieser Woche aber keineswegs getan.

SPD, Linke und Grüne sehen sich nun bestätigt, haben aber wenige Wochen nach der Wahl kaum noch etwas davon. Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel längst vom Wahlkampf-Modus auf einen Kurs Richtung Große Koalition umgeschaltet hat, konnte er sich am Donnerstag einen kleinen Seitenhieb auf Merkel nicht verkneifen. Sie habe ja nun „am eigenen Leib erfahren“, was es heiße, abgehört zu werden. Das sei bei Staats- und Regierungschefs ebenso empörend wie bei Normalbürgern.

Von Joachim Riecker

Die Handys der Kanzlerin

Berlin - Angela Merkel setzt gern das Handy ein. Aktuell nutzt sie zwei Geräte – ein privates und eins für die Regierungsgeschäfte. Privat kommt ein nicht abgeschirmtes Smartphone von LG zum Einsatz. Die Diensthandys der Regierungsmitglieder wurden erst kürzlich ausgetauscht. In Umlauf sind sowohl das Telekom-Smartphone „SiMKo 3“ als auch das Blackberry Z10, beides speziell verschlüsselte Krypto-Smartphones, die allerdings noch in der Erprobungsphase sind.
Auf der CeBIT im März zeigte sich die Kanzlerin mit dem neuen „Merkel-Phone“. Das „SiMKo3“ erlaubt im Gegensatz zu den Vorgängermodellen sichere SMS-Messages und Telefonie in einem Gerät. Es sieht wie ein Samsung „Galaxy S3“ aus, hat aber ein aufgerüstetes Betriebssystem. Die Technik ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die mittlere Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen. Vertrauliche Dokumente werden in dieser Klassifizierung mit kryptografischen Verfahren verschlüsselt und im sicheren System verschickt. Wer sie lesen will, braucht den Gegenschlüssel. Minister, die diese Technik nutzen, wissen: Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe „Streng geheim“ dürfen nicht über diesen Mobilfunkkanal laufen. Ebenfalls im Kabinett-Test sind Modelle des Düsseldorfer Herstellers Secu smart auf „Blackberry-Basis“.
Nach Presseberichten ist ältere Technik von einer eventuellen NSA-Attacke betroffen. Eine Handy-Nummer Merkels tauchte in Dateien des US-Whistleblowers Edward Snowden auf. Sie gehörte offenbar zu einem privaten Nokia, das Merkel von Oktober 2009 bis Mitte dieses Jahres benutzte.
Die neuen Krypto-Handys sind nur die mobilen Ausleger einer weit gespannten Sicherheitsarchitektur. Zur Kommunikation mit Ministerien und Bundesbehörden nutzt das Kanzleramt ein abgeschottetes Intranet (Secunet).
Wenn die Kanzlerin nicht unterwegs ist, telefoniert sie in der Regel über ein abgeschirmtes Festnetz mit Krypto-Telefonen in „abstrahlsicheren“ Kapseln. Wirklich „geheime“ Botschaften werden oft noch per Bote übermittelt.
Im Regierungsnetz gibt es nur zwei Übergänge zum Internet. Das Bundes-Netz ist durch ein mächtiges Sicherheitssystem mit mehreren Firewalls geschützt. Sie muss ständig nachgerüstet werden. Die Crux: Einen erfolgreichen Angriff bemerkt man erst, wenn es zu spät ist. Oder gar nicht. Von Frank Lindscheid

Kontrollwahn im Weißen Haus

Washington - Als vor Monaten das ungeheure Ausmaß der Aktivitäten der National Security Agency (NSA) bekannt wurde, verwies das Weiße Haus zunächst auf die Vorgängerregierung. Es sei mehr oder weniger ein Erbe der kriegsführenden Bush-Administration, dass der Sicherheitsapparat dermaßen ausgebaut worden sei. Im August kündigte US-Präsident Barack Obama daher einen „breiten Dialog mit der amerikanischen Gesellschaft“ an, um eine neue Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten zu finden. Doch die medienwirksame Ankündigung blieb weitgehend folgenlos. Es mehren sich die Hinweise, dass der US-Präsident hinter verschlossenen Türen höchstpersönlich für eine Ausweitung der Spähprogramme eintritt.
So berichtet die französische Zeitung „Le Monde“ über einen heiklen Vorgang: Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice soll zu ihrer Zeit als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die NSA-Spionage gelobt haben. Die „Erkenntnisse“ für Freund und Feind hätten ihr „stets einen Verhandlungsvorteil verschafft“, zitiert das Blatt aus vertraulichen Dokumenten der Washingtoner Administration. Das Abhören von Telefonaten und Mitlesen von E-Mails in befreundeten Staaten sei zu einem geradezu selbstverständlichen Teil der Spionagearbeit geworden.
Im Kongress, vor allem unter den oppositionellen Republikanern, sind sich viele noch nicht ganz schlüssig, wie man auf diese Entwicklung reagieren soll. Dass sich nun von Brasilien bis Frankreich und Deutschland die engsten Verbündeten gegen die unseligen Praktiken lautstark wehren, lässt aber die Alarmglocken schrillen.
Vor allem im Senat wächst der Widerstand gegen die Big-Bro ther-Mentalität. So setzten mehrere Republikaner den NSA-Direktor Keith Alexander derart unter Druck, dass er Anfang 2014 in Ruhestand geht. Nicht viel besser erging es Geheimdienstkoordinator James Clapper, der offensichtlich vor dem Kongress die Unwahrheit sagte. Dass Obama an dem 72-jährigen pensionierten General festhält, obwohl das Medienecho verheerend ist, dürfte einer gezielten Kalkulation folgen: Wenn sich die Kritik der Alliierten an der extremen Spionage weiter verschärfen sollte, könnte er den hochkarätigen Sicherheitsmann feuern. Von Stefan Koch

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