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Politik Britischer Außenminister: Brexit könnte verschoben werden
Nachrichten Politik Britischer Außenminister: Brexit könnte verschoben werden
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13:23 31.01.2019
Jeremy Hunt, britischer Außenminister Quelle: Michael Kappeler/dpa
London

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen. Das sagte Hunt am Donnerstag in einem Interview des BBC-Radios. „Ich glaube es ist wahr, dass wir ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, wenn wir einem Abkommen nur Tage vor dem 29. März zustimmen“, so Hunt. Wenn es schon früher Fortschritte gebe, sei möglicherweise aber auch keine Verlängerung der Austrittsfrist nötig.

Einigt man sich nicht und wird auch die von Hunt in den Raum gestellte Verschiebung nichts, dann droht der No-Deal-Brexit: Nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government würde dies Großbritannien vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.

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Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Doch noch immer ist das Austrittsabkommen nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.

Notwendige Gesetzte für einen No-Brexit-Deal nicht verabschiedet

Wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht, könnte die Zeit bis dahin sehr knapp bemessen sein, um notwendige Gesetzesänderungen auf die Schnelle durchs Parlament zu bringen – und wenn doch, dann ohne die gebotene Sorgfalt. „Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden“, so die Experten.

Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung größerer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: „Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan, als für andere Großprojekte (...)“.

Der mit Brüssel verhandelte Austrittsvertrag sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sich so gut wie nichts ändern würde. Doch das Abkommen wurde vom Parlament in London Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnt das strikt ab. Noch ist keine Einigung in Sicht.

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Von RND/dpa

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