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Nachrichten Politik Linke fordern diplomatische Offensive für Syrien
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14:42 16.11.2015
Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Die Linken beraten über die Aufgaben der Fraktion bis zum Bundestagswahljahr. Quelle: Bernd Settnik
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Bad Saarow

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Bundestagsfraktion der Linken den Stopp aller militärischen Aktionen in Syrien gefordert.

"Eine der Ursachen für den IS war die Aggression, der Krieg der Amerikaner im Irak", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag vor Beginn einer Klausurtagung im brandenburgischen Bad Saarow. Dieser Krieg habe den Islamischen Staat befördert. "Deswegen ist klar, dass diese Kriege ein Ende haben müssen und dass jegliches Nachdenken, auf militärische Art und Weise mit Bodentruppen oder Ähnlichem dort zu agieren, falsch ist."

Der IS verstecke sich in Städten mit Hunderttausenden Einwohnern, ergänzte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Daher kämen bei den Angriffen vor allem Zivilisten ums Leben. "Mit jedem toten Zivilisten wächst auch der Hass, und der Hass ist genau der Nährboden, mit dem sich dann genau solche Terrorgruppen Rückhalt verschaffen können", mahnte Wagenknecht.

Die Linken fordern daher eine diplomatische Lösung für den Syrienkonflikt. "Es müssen endlich diejenigen, die dort in der Region eine Rolle spielen, an einen Tisch kommen", sagte Bartsch. Selbstverständlich müsse dies ohne den IS geschehen. Dazu seien die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat gefordert.

Wagenknecht sagte, in die Verhandlungen müssten auch die aktuellen Machthaber in Damaskus um Präsident Baschar al-Assad einbezogen werden. "Aber nicht um sie zu stabilisieren, sondern dann auch international zu gewährleisten, dass es freie Wahlen in Syrien gibt", sagte sie. Dann solle das syrische Volk darüber entscheiden, wer in dem Land regiert.

Bartsch forderte zudem den Stopp aller Waffenlieferungen in die Krisengebiete. Diese Waffen landeten auch in den Händen des IS. Zudem müssten die finanziellen Mittel und die Nachschubwege gekappt werden.

Die Linken beschäftigen sich auf ihrer zweitägigen Klausur auch mit der Flüchtlingskrise in Deutschland. In den vergangenen Jahren seien Investitionen und Bildungsausgaben sträflich vernachlässigt worden, sagte Wagenknecht. Es habe schon vorher zu wenig Lehrer und zu wenig bezahlbaren Wohnraum gegeben. Diese Probleme würden durch die große Zahl der Flüchtlinge nur verschärft, sagte die Fraktionsvorsitzende. "Aber neu sind sie nicht."

dpa

Unzählige Menschen haben sich in Brandenburg am Montag um 12 Uhr auf öffentlichen Plätzen versammelt, um für eine Minute innezuhalten und der Anschlagsopfer von Paris zu gedenken. Als Zeichen der Anteilnahme hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Trauerbeflaggung für alle Landesbehörden angeordnet.

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