Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta

EU Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta

Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.

Voriger Artikel
Boris Johnson gibt sich bei erstem EU-Auftritt handzahm
Nächster Artikel
Familiengeld soll Mütter zu mehr Berufstätigkeit ermutigen

Das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP.

Quelle: Thomas Frey

Karlsruhe. "Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst nach Angaben seiner Partei.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
518b9794-85c4-11e7-8a9d-ecf16cf845db
So bereiten sich die Sofi-Fans vor

Millionen Amerikaner reisen an die Orte, an denen man die Sonnenfinsternis am besten beobachten kann.

Soll der Hundeleinenzwang ausgeweitet werden?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr