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Politik Linken-Politiker Bartsch fordert „Ost-Ministerium“
Nachrichten Politik Linken-Politiker Bartsch fordert „Ost-Ministerium“
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08:34 17.03.2017
Quelle: dpa
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Rostock

Ost-Debatte vor der Bundestagswahl: Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag und Direktkandidat für Rostock, fordert für den Fall der Regierungsbeteiligung seiner Partei ein Ministerium, das sich für die Belange der neuen Länder einsetzt, ein „Ost-Ministerium“, wie er sagt. 27 Jahre nach der Wende liege der Osten in vielen Bereichen der Entwicklung immer noch weit zurück, so Bartsch. Als Beispiele nennt er Wirtschaft, Löhne, Rente oder Infrastruktur. „Dies muss in einem Ministerium zusammengeführt werden.“ Der Vorschlag löst bei anderen Parteien Proteste aus.

Bartsch spricht von Versagen der Großen Koalition

Sollte es nach der Bundestagswahl am 24. September für Rot-Rot-Grün reichen, werde die Linke das Ost-Ministerium einfordern. Nach aktuellen Umfragen kommen SPD, Linke und Grüne zusammen auf 46 bis 47 Prozent; ähnlich viel erhielten CDU, FDP und AfD in der Addition. Bartsch kündigt einen Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit an. „Wer 1990 mit 65 in Rente gegangen ist, der muss 100 werden, um eine Angleichung zu erleben“, kritisiert er den jüngsten Rentenkompromiss von CDU und SPD scharf. Erst 2025 sollen Ost- und Westrenten eins sein. Untragbar, findet Bartsch. Zudem liege das Lohnniveau von Rostock bis Chemnitz „um 25 Prozent“ zurück, die Wirtschaft entwickle sich langsamer. „Dagegen ist die Kinderarmut hier am höchsten“, so Bartsch. Für ihn alles Indizien eines „Versagens der Großen Koalition“. Bartsch: „Kanzler Kohl versprach blühende Landschaften, Schröder wollte den Aufbau Ost zur Chefsache machen. Der Prozess ist aber längst zum Stillstand gekommen.“

Vorschlag des Ost-Ministeriums stößt auf wenig Gegenliebe

Im neuen Ost-Ministerium müsste vor allem Infrastruktur-Politik angesiedelt sein, so Bartsch. Themen: Straßen-, Wohnungsbau, Wirtschaft. „Schlüsselthemen“, an denen viel Fördergeld hänge. Sonst werde es mit dem Aufholprozess nichts. Dass ein Extra-Ministerium für den Osten in einer Koalition schwer zu vermitteln ist, sei ihm bewusst. Denn natürlich gebe es auch im Westen strukturschwache Regionen. Bartsch: „Ich will keine Auseinandersetzung Ost – West.“

Eckhardt Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, widerspricht. Die Löhne im Osten seien zuletzt stärker gestiegen, Altersarmut gebe es im Westen mehr. „Wer eine Entwicklung voranbringen will, muss das in Gesamtdeutschland tun“, so Rehberg.

SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hob in Rostock die Bedeutung der Themen Rente und Löhne gerade im Osten hervor, betonte inhaltlich Nähe zur Linken bei sozialen Themen. Ein Ost-Ministerium lehne sie aber ab.

Gegen eine Verteilung von Geld „nach Himmelsrichtungen“ ist auch Claudia Müller, Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in MV. Strukturschwache Regionen müssten „in den zuständigen Ressorts volle Aufmerksamkeit erhalten und höchste Priorität haben“.

Von Frank Pubantz (OZ)

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