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Politik Chemnitz – Diesmal blieb es friedlich
Nachrichten Politik Chemnitz – Diesmal blieb es friedlich
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22:25 30.08.2018
Teilnehmer einer Demonstration, zu der die rechte Bewegung Pro Chemnitz aufgerufen hat, vor dem Stadion des Chemnitzer FC. Quelle: dpa
Chemnitz

Vier Tage nach dem Tod von Daniel H. und den anschließenden fremdenfeindlichen Demonstrationen ist Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz gekommen, um sich der Diskussion mit Bürgern zu stellen. Der sächsische Regierungschef tauschte sich zwei Stunden lang gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Bürgern aus.

Neben dem gewalttätigen Tod des Deutschen am Sonntag im Rahmen des Stadtfestes waren auch die Ausschreitungen der gewaltbereiten Hooligans und Neonazis ein Thema. Die rechtspopulistische Bewegung „Pro Chemnitz“ hatte für Donnerstag zeitgleich zur Veranstaltung zu einer Demonstration vor dem Stadion aufgerufen. Am Abend zerstreute sich die Versammlung. Es blieb – wohl auch wegen eines massiven Polizeiaufgebots – bis auf einige kleinere Rangeleien überwiegend friedlich. Ministerpräsident Kretschmer zog eine Bilanz seines Gesprächs mit den Bürgern: "Wir müssen uns gemeinsam eine Faktenbasis schaffen." Ein Bürger sagt: Ein Bürger fordert Wiedergutmachung für den Misskredit, in den die Stadt am Wochenende gebracht wurde. Kretschmer: „Chemnitz ist nicht rechts oder braun. Es gibt aber jetzt diese Bilder, die in der Welt sind, die müssen wir korrigieren. Dazu brauchen wir eine ordentliche Diskussionskultur. Die haben wir heute Abend miteinander gehabt. Das ist doch ein Anfang.“

Im Liveticker der Leipziger Volkszeitung können Sie die Ereignisse des Abends nochmals nachlesen.

Die Ereignisse im Liveblog:

22 Uhr: Verdächtiger war in Deutschland nicht geduldet

Der festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministeriums in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das Bamf im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab. Am Donnerstag waren Meldungen veröffentlicht worden, wonach die Abschiebung des Irakers schon im Mai 2016 für zulässig erachtet wurde. Nach Recherchen der „Welt“ und der „Nürnberger Nachrichten“ ließ das Bamf die Rückführung des Mannes aber verstreichen, der bereits vor seiner Einreise in Deutschland Asyl in Bulgarien beantragt hatte.

19.20 Uhr: Buh-Rufe unterbrechen Rede der Bürgermeisterin

Die Stimmung in der Halle, in der der Bürger-Dialog stattfindet, ist angespannt. Während der Rede der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zur Sicherheitslage in der Stadt ertönen immer wieder Buhrufe.

+++ 19 Uhr: Rechte demonstrieren

Hunderte Rechte haben sich vor den „Sachsengesprächen“ versammelt und sind damit dem Demonstrationsaufruf der Rechtspopulisten von „Pro Chemnitz“ gefolgt.

Rechte Demonstranten vor dem Stadion des Chemnitzer FC, in dem die Versammlung mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Quelle: Sean Gallup/Getty Images

+++ 18.20 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock appelliert an Kretschmer

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein breites Bündnis gegen Rechtsextreme und Rassismus in Sachsen – mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Spitze. „Sachsen darf die Zivilgesellschaft nicht mehr allein lassen beim Kampf für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Rassismus. Der Kampf gegen rechts ist eine staatliche Aufgabe“, sagte die Grünen-Vorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

+++ 18.02 Uhr: Haftbefehl veröffentlicht – Justizbeamter suspendiert

Der Justizbeamte Daniel Z., der sich gegenüber Bild.de als Verbreiter des Haftbefehls geoutet hatte, ist nach Angaben des zuständigen Ministeriums mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

+++ 18 Uhr: Kretschmer wird rund zwei Stunden mit Bürgern sprechen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für das Bürgergespräch am Donnerstagabend in Chemnitz rund zwei Stunden eingeplant. Das teilte die Staatskanzlei am späten Nachmittag mit. Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer will sich Kretschmer gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es vorab. Rund 550 Menschen finden in den Raum Platz, in dem das Gespräch stattfinden soll. Ebenfalls für den Abend war eine neuen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angekündigt.

+++ 17.30 Uhr: Justizbeamter zu „Bild“: „Habe Haftbefehl fotografiert“

Der Maulwurf, der den Haftbefehl gegen Yousif A. öffentlich machte, scheint entdeckt. Bild.de berichtet, dass sich der Justizbeamte Daniel Z.zusammen mit seinem Anwalt der Zeitung offenbart habe. „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt“, zitiert Bild.de den 39-Jährigen. Zabel räumt gegenüber Bild.de ein, sich der Konsequenzen seines Handelns nicht bewusst gewesen zu sein. „Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen“, wird er zitiert. Z. drohen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahren Haft. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, so der Beamte zu Bild.de, nachdem seine Wohnung und die anderer Justizkollegen von der Polizei durchsucht worden war.

+++14.50 Uhr: Giffey ruft zum Kampf gegen Rechts auf

Einen Tag vor ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zum entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Im thüringischen Themar sagte sie am Donnerstag, die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen. Vor allem Regionen im Osten dürften nicht den Eindruck haben, abgehängt zu sein. „Es muss so sein, dass die Bundespolitik gerade an diesen Orten präsent ist“, betonte Giffey.

+++ 14.02 Uhr: Lage vor weiterer rechter Demonstration ruhig

Vor einer für Donnerstagabend angekündigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt zunächst ruhig geblieben. Nach den Vorfällen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher. Der für 18 Uhr angekündigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sollte zeitgleich mit einem ebenfalls für den Abend geplanten Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.

+++ 13.55 Uhr: Stolpersteine für NS-Opfer in Chemnitz verlegt

Inmitten der angespannten Atmosphäre in Chemnitz nach dem teils gewaltsamen Auftreten von Rechtsextremisten sind in der sächsischen Stadt sogenannte Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden. Der Kölner Künstler Gunter Demnig ließ am Donnerstag 19 weitere Steine ins Straßenpflaster ein, die jeweils vor den einstigen Wohnorten an einzelne Opfer erinnern. Bei der von einer kleinen Schar interessierter Bürger und Anwohner verfolgten Zeremonie gab es keine Zwischenfälle.

+++ 13 Uhr: „Wir wollen zeigen, wie Chemnitz wirklich ist“

Die Toten Hosen, Kraftklub und viele andere Bands spielen am Montag in Chemnitz beim Konzert #wirsindmehr. Veranstalter ist die Wirtschaftsförderung der Stadt. Ihr Chef Sören Uhle spricht über das zerstörte Image der Stadt und neue Hoffnungen durch das Konzert: „Die Aufbauarbeit der letzten 28 Jahre ist am Sonntag und Montag binnen 48 Stunden zerstört worden.“ Mit dem Konzert wolle man zeigen, wie Chemnitz wirklich ist.

+++ 12.14 Die wichtigsten Infos zum #wirsindmehr-Konzert

Die Chemnitzer Band Kraftklub hat zu einem kostenlosen Open-Air-Konzert am 3. September in der Innenstadt von Chemnitz eingeladen. Bis jetzt haben die Toten Hosen, Casper, Marteria, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet, Trettmann und Nura030 ihre Teilnahme bestätigt. Ab 17 Uhr soll das Gelände um das Karl-Marx-Monument bespielt werden, bis 21 Uhr soll die Veranstaltung laufen.

Auch die Band Madsen spielt in Chemnitz ein Konzert – dies allerdings bereits am Samstag bei einer Demonstration des „Bündnis Chemnitz Nazifrei“.

+++ 11.48: Integrationsministerin: Demokratie ist kein Lieferservice

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Zivilgesellschaft im Freistaat nach den Krawallen von Chemnitz zu mehr Engagement aufgerufen. Zu warten, dass die Politik die Probleme mit Rechtsextremisten alleine löse, werde nicht funktionieren, sagte Köpping der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Menschen müssen begreifen, dass Demokratie nicht nach dem Prinzip eines Pizza-Bestelldienstes funktioniert“, fügte sie hinzu.

+++ 10.40 Uhr: „Hutbürger“ verlässt sächsische Polizei

Der beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigte Pegida-Anhänger, der das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte, verlässt die Polizei. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun „eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen.“ Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam.

+++ 10.10 Uhr: Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl gepostet haben

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll einen der Chemnitzer Haftbefehle auf Facebook veröffentlicht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Die Ermittler durchsuchten nach einem Bericht von Radio Bremen am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Guten Morgen liebe Facebook-Freunde, ich werde heute Vormittag zu den gegen mich aktuell erhobenen Vorwürfen ein Statement gegenüber der Presse abgeben. Ihr Jan Timke...

Gepostet von Jan Timke am Mittwoch, 29. August 2018

+++ 10.05 Uhr: Chemnitz: Gegenprotest für Sonnabend und Montag angekündigt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz formiert sich gesellschaftlicher Gegenprotest. Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ kündigte auf Facebook für Sonnabend eine Protestveranstaltung gegen eine am selben Tag geplante AfD-Demonstration an. Für Montag haben mehrere bekannte deutsche Bands zu einem kostenlosen Konzert in die sächsische Stadt eingeladen. In den sozialen Netzwerken wurde unter dem Motto #wirsindmehr zur Teilnahme aufgerufen. An dem Konzert nehmen unter anderem die Punkbands Die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet, die Rapper K.I.Z, Marteria und Casper sowie die Chemnitzer Rockband Kraftklub teil.

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+++ 8.20 Uhr: EKD warnt vor „Verschiebung des Grundkonsenses“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat einen humaneren Umgang mit Asylsuchenden angemahnt. Der „Grundkonsens der Humanität“ dürfe nicht aufgeweicht werden, sagte Bedford-Strohm am späten Mittwochabend in einer Online-Diskussion zur Flüchtlingspolitik: „Wir verlieren unsere Seele, wenn wir die Menschen nur fernhalten wollen.“ Mit Blick auf Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sowie Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft sagte der EKD-Ratsvorsitzende, er befürchte eine „Verschiebung des Grundkonsenses“ der Werte.

+++ 8.10 Uhr: Polizei: Lage in Chemnitz in der Nacht ruhig

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei in Chemnitz ruhig geblieben. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass es zu keinen Straftaten gekommen sei, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen.

Die Polizei wird die Diskussion Kretschmers mit Bürgern und die Demonstration von „Pro Chemnitz“ auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern sichern. Die Polizei war nach den Demonstrationen am Montag für die geringe Anzahl an Einsatzkräften vor Ort scharf kritisiert worden.

Von RND/dpa