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Politik +++ Liveblog aus Kiel: CDU bejubelt ihren Wahlsieger Günther
Nachrichten Politik +++ Liveblog aus Kiel: CDU bejubelt ihren Wahlsieger Günther
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12:12 12.05.2017
Die Spitzendkandidaten von CDU und SPD: Daniel Günther (v.l.) und Torsten Albig. Quelle: dpa
Kiel

In Schleswig-Holstein ist die mit Spannung erwartete Wahl eines neuen Landtags beendet. Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach den ersten Hochrechnungen liegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther deutlich vor der SPD.
  • Die AfD zieht laut Prognosen erstmals in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.
  • Die FDP holt mit  rund 11 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte.
  • Die Grünen legen leicht zu.
  • Die Zeichen stehen günstig für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün.

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  • Wie die einzelnen Wahlkreise bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewählt haben, sehen Sie hier:
  • 07.05.17 17:49
    An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Eine Zusammenfassung finden Sie hier:
  • 07.05.17 17:47
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kann sich auch nach der Niederlage seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. „Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung“, sagte Albig am Sonntag in der ARD zu möglichen Koalitionen mit CDU oder FDP und Grünen. Er sei schließlich der Ministerpräsident.
  • 07.05.17 17:41
    Auch wenn die AfD in Schleswig-Holstein im Wahlkampf zeitweise auf zweistellige Werte gehofft hatte, ist Bruno Hollnagel, zweiter Landessprecher neben Jörg Nobis, mehr als zufrieden. "Wir haben hier mit enormen Widerständen zu kämpfen gehabt", sagt Hollnagel. Er wirft der Presse vor, die Partei als rechtsradikal dargestellt zu haben. Im Programm finde sich aber kein rechtsradikaler Satz, wedelt er mit dem Papier.
    Wichtig sei jetzt, mit Eingaben und Fragen wahrnehmbare Politik zu machen. Finanz- und Bildungspolitik seien Felder, in denen die aktuelle Landesregierung "katastrophal" agiere. "Meine Zahl besagt außerdem, dass 61 Prozent der Zuwanderer nach Deutschland keinen Berufsabschluss haben oder Analphabeten sind. Wie sollen wir denn damit das Rentensystem stützen?", fragt Hollnagel.
  • 07.05.17 17:28
    CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther will versuchen, mit der FDP eine Koalition zu schmieden: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die FDP als Wunsch-Koalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräch mit den Grünen zur Verfügung stehe und an der Prioritätensetzung hat sich auch heute Abend nichts geändert“, sagte Günther am Abend im ZDF. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF fehlte einem rein schwarz-gelben Bündnis zunächst jedoch noch eine Mehrheit.
  • 07.05.17 17:27
    Grünen-Politiker Robert Habeck hat sich über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gefreut. „Das Ergebnis ist supi“, sagte der Landesumweltminister in der ARD. Zur anstehenden Regierungsbildung sagte Habeck jedoch: „Das wird 'ne interessante Geschichte werden.“ Er wolle es an Werten festmachen - und betonte im Gespräch mit FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki auch Gemeinsamkeiten mit den Liberalen. „Es geht darum, welche Gesellschaft wird wie vertreten?“, sagte Habeck.

    Auch Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich offen gegenüber Dreierbündnissen mit FDP und SPD beziehungsweise CDU: „Wir schließen nichts aus. Bei den Inhalten sei „die Ampel vermutlich im Vorteil zu Jamaika“, sagte Heinhold, deren Partei nach ersten Hochrechnungen mit rund 13 Prozent ihr Ergebnis halten kann. Für das seither regierende Bündnis mit SSW und SPD gibt es im kommenden Landtag keine Mehrheit mehr.
  • 07.05.17 17:22
    Viel Zeit zum Reflektieren bleibt Torsten Albig nicht, mit seiner Entourage eilt er durch das Landeshaus zur nächsten Liveschalte.
  • 07.05.17 17:20
    Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber in Berlin.

    Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am kommenden Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“
  • 07.05.17 17:11
    Der Sieg der CDU geht laut einer Wahlanalyse stark auf eine hohe Zustimmung bei älteren Wählern und ein positives Image von Spitzenkandidat Daniel Günther zurück.

    Bei den über 60-Jährigen holte die CDU überdurchschnittliche 42 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend erläuterte. Die SPD kam bei den Älteren, die sich stark an der Wahl beteiligten, nur noch auf 29 Prozent.

    Insgesamt sei den meisten Wählern die Politik im Land wichtiger als die Bundespolitik gewesen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es „sehr gute Noten“ gegeben, ihr Herausforderer Martin Schulz habe der Nord-SPD „kaum zusätzlichen Auftrieb“ verschafft.
  • 07.05.17 17:10
    Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, zeigte sich am Sonntagabend enttäusch und verärgert: „Ich ärgere mich höllisch! Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet“, sagte Schulz über die Verluste seiner Partei in Schleswig-Holstein. Der CDU-Kandidat Daniel Günther habe eine „beachtliche Aufholjagd hingelegt“, sagte er. Für den Vorsprung von sechs bis sieben Prozentpunkten gebührten ihm Glückwünsche.
    Der SPD-Vorsitzende betonte, die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW habe in Kiel ganz sicher eine gute Arbeit gemacht. Gerade die konstruktive Beteiligung des Südschleswigschen Wählerverbands der dänischen Minderheit im Land sei ein wichtiges Signal gewesen. „Im Europa der Spalter war sie ein Leuchtturm“, sagte Schulz.


  • 07.05.17 17:08
    "Die Regierung Stegner-Albig ist abgewählt. Ab morgen werden die Ärmel hochgekrempelt. Das ist jetzt unser Auftrag, den wir von den Wählern bekommen haben", sagt Daniel Günther (CDU).
  • 07.05.17 16:54
    Bis 17.30 Uhr haben 54,88 Prozent der gut 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. 2012 waren es 55,6 Prozent.
  • 07.05.17 16:51
    Stimmen zur Landtagswahl

    Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch künftig an einer Landesregierung in Kiel beteiligt. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag“, so Özdemir am Sonntag. Die Wähler wollten die Grünen in der Regierung sehen. Sein Partei hätte die Koalition in Schleswig-Holstein gerne fortgesetzt, aber das habe nicht gereicht, weil die SPD Stimmen verloren habe. Konkrete Koalitionsaussagen wollte Özdemir nicht machen. Der Landesverband werde in dieser Frage sicher das Richtige machen. Mit Blick auf die Bundesebene betonte Özdemir: „Alle, die den Abgesang auf die Grünen gemacht haben, die müssen sich andere Geschichten einfallen lassen.“

    AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hat den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Genugtuung kommentiert. „Die AFD hat das Dutzend vollgemacht, wir sind in den zwölften Landtag in Folge gekommen“, sagte Storch am Sonntag am Rande der Wahlparty ihrer Partei. „Die AfD hat Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen machen müssen: Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen - das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten“, sagte Storch. „Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert.“ Laut ARD-Hochrechnung kommt die AfD auf 5,6 Prozent, laut ZDF-Hochrechnung auf 5,5 Prozent.

    Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch setzt trotz des verpassten Landtags-Einzugs in Schleswig-Holstein auf ein stärkeres Abschneiden seiner Partei im Bund. Die Bundestagswahl sei offen, sagte Bartsch am Sonntag in der ARD. „Wir wollen Gewicht auf der Waage des politischen Wechsels sein.“ Die Linke kämpfe für ein zweistelliges Ergebnis - unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahlen. Bartsch zeigte sich für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag optimistischer, wo die Linke bessere Umfragewerte habe.
  • 07.05.17 16:49
    Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner ist geknickt: "Wir werden jetzt die nächsten Wochen und Monate gucken müssen, woran es gelegen hat. Aber ich halte nichts von denen, die um zehn nach sechs schon alle Ursachen ausgemacht haben wollen", sagt Stegner.
  • 07.05.17 16:45
    Unter bundespolitischen Gesichtspunkten forderte Kubicki die FDP und die Grünen auf, „einen gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Modernisierungsdiskurs zu starten, um ein Angebot gegen große Koalitionen zu starten“. Dafür seien „der Abbau von gegenseitigen Vorurteilen und realpolitische Positionen in der Sache“ notwendig. „Darin steckt für uns beide eine große Chance“, sagte Kubicki. Beispielsweise könne man aus ökonomischer und aus umweltpolitischer Sicht voll auf Elektromobilität in der Zukunft setzen. Grüne und FDP sollten sich bei den Ideen zusammentun, um gegenüber Union und SPD „kraftvoll und eigenständig agieren“ zu können.
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RND/are/fw/dpa