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Nachrichten Politik Maas hofft auf deutschen Sitz im Sicherheitsrat
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19:37 28.03.2018
Außenminister Heiko Maas (SPD) nimmt bei den Vereinten Nationen, an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates teil. Quelle: dpa
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New York

Mit der Forderung nach einer Stärkung der Vereinten Nationen in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge hat Außenminister Heiko Maas seine Kampagne für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat gestartet.

„Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben“, sagte er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch bei den UN in New York auch mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der die Organisation mit ihren 193 Mitgliedern kritisch sieht.

Entscheidung über Mitgliedschaft fällt im Juni

Deutschland bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020. Die Entscheidung fällt am 8. Juni. „Wir übernehmen Verantwortung und wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen“, sagte der Außenminister. Deutschland wolle im Sicherheitsrat „auch im Zeitalter von Fake News Vernunft walten lassen“ und mit vielen anderen zusammen Rationalität in die Diskussion bringen.

Maas traf in New York Generalsekretär Antonio Guterres und zahlreiche Botschafter von UN-Mitgliedstaaten, um für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat zu werben. Auch eine Begegnung mit der US-Vertreterin Nikki Haley war geplant.

Deutschland saß zuletzt 2011/2012 im Sicherheitsrat

Der Außenminister betonte, dass die Bundesregierung im Sicherheitsrat den Kampf gegen Klimawandel stärken und die Krisenprävention vorantreiben wolle. „Wir wollen nicht erst immer uns mit Themen befassen, wenn es schon zu spät ist und wenn man sich nur noch repressiv mit den Dingen auseinandersetzen kann“, sagte er. Um die beiden Sitze für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich neben Deutschland auch Belgien und Israel.

Dem wichtigsten UN-Gremium gehören 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind feste Mitglieder. Die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre und war zuletzt 2011/12 erfolgreich. Stimmberechtigt sind die 193 UN-Mitgliedstaaten.

Der Sicherheitsrat wurde „für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegründet und soll maßgeblich zur Bewältigung von Krisen- und Konfliktsituationen beitragen.

Antrittsbesuch in Washington wird nachgeholt

Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen nach den USA, Japan und China und sogar zweitgrößter Geber bei humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit rund 1100 Soldaten an fünf UN-Friedenseinsätzen, vor allem im westafrikanischen Mali.

Auf seiner ersten USA-Reise macht Maas nur in New York und nicht in Washington Station, weil der von Trump entlassene Außenminister Rex Tillerson nur noch wenige Tage im Amt ist. Der Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt soll nachgeholt werden, wenn der designierte Nachfolger Tillersons, CIA-Chef Mike Pompeo, die Amtsgeschäfte übernommen hat.

Von RND/dpa

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