Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Maas will „enge Partnerschaft“ mit Polen
Nachrichten Politik Maas will „enge Partnerschaft“ mit Polen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:07 16.03.2018
Außenminister Heiko Maas (SPD) reist zu seinem Antrittsbesuch nach Polen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin/Warschau

Außenminister Heiko Maas ist am Freitag zu seinem zweiten Amtsantrittsbesuch nach Polen aufgebrochen. In der Hauptstadt Warschau will er Präsident Andrzej Duda, Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz treffen. Am Mittwoch hatte Maas unmittelbar nach seiner Vereidigung bereits Paris besucht.

Der SPD-Politiker bekannte sich vor der Abreise zu einer engen Partnerschaft mit Polen. „Europa ist ohne die Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschen und Polen nicht vorstellbar“, sagte er. „Wir haben deshalb eine gemeinsame Verantwortung dafür, Europa zusammenzuhalten.“ Bei seinen Gesprächen werde es darum gehen, wie Deutschland, Polen und Frankreich Europa gemeinsam voran bringen könnten.

Polen stemmt sich gegen Merkels Flüchtlingsquote

„Wir stehen zur engen Partnerschaft mit Polen“, sagte Maas. „Das gilt trotz der unterschiedlichen Perspektiven, die wir in einigen Bereichen haben.“ Seitdem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an der Macht ist, sind die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich abgekühlt. Vor allem die polnische Justizreform wird von europäischen Partnern scharf kritisiert. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Die polnische Regierung kritisiert vor allem die deutsche Füchtlings- und Energiepolitik. Sie stemmt sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will den Bau der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Russland abhängig, warnt die Regierung in Warschau.

Von RND/dpa

Der Franke Markus Söder (CSU) ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag wählte den 51-Jährigen am Freitag in München zum Nachfolger von Horst Seehofer (CSU).

16.03.2018

Horst Seehofer hat es nun auch getan: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat der neue Innenminister erklärt. Die Kraftmeierei gegen den Islam zum Amtsantritt hat in der CSU mittlerweile schon eine gewisse Tradition. Inhaltlich ist der Satz bedeutungslos – zumal auch Seehofer eigentlich einen neuen Dialog mit den Muslimen anstrebt.

16.03.2018

Russland wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow auf die Ausweisung von Diplomaten aus Großbritannien mit ähnlichen Schritten reagieren. „Natürlich werden wir das tun“, sagte er der Agentur Tass.

16.03.2018
Anzeige