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Nachrichten Politik Macron und der große Traum von Europa
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12:34 18.04.2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Quelle: AP
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Straßburg

 Macron kann nicht auf Merkel warten – und doch ist er dazu gezwungen. Die Rolle rückwärts der Bundesregierung in Sachen Europapolitik kam in Paris alles andere als gut an. Der große Schwung erlahmt. Der wieder angesprungene deutsch-französische Motor, von dem noch im vergangenen Jahr viele schwärmten, kommt schon wieder ins Stottern. Denn auch Macron macht sich keine Illusionen: Natürlich ist Europa mehr als Deutschland und Frankreich. Aber dass ohne ein Mindestmaß an Übereinkunft zwischen Berlin und Paris nur wenig in Europa vorangeht, dürfte ebenso klar sein. Wenn Macron am Donnerstag mit Merkel zusammentrifft, müssen sich beide zusammenraufen.

Dafür sind aber auch Zugeständnisse nötig. Macron sollte sich von seinem Eurohaushalt verabschieden, der tatsächlich wenig Sinn macht: Wenn die 19 Euroländer schon heute 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der künftig 27 Mitgliedstaaten ausmachen – wozu dann ein separates Budget? Wenn Europa eines nicht braucht, dann sind es weitere Parallelstrukturen. Doch Macrons Reformpläne laufen Gefahr, Europa in die Irre zu führen. Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion ist nur dann sinnvoll, wenn sie Perspektiven bietet, die übrigen Mitgliedstaaten zu integrieren.

Europa kommt nicht umhin, mehr Geld in die Hand zu nehmen

Denn der Euro war nie als Teilwährung geplant – sondern als Gemeinschaftsgeld. Eine Transferunion ist dafür aber der falsche Weg. Europas starke Wirtschaftsnationen kommen schon heute für die schwächeren Mitgliedstaaten auf – über die Struktur- und Kohäsionsfonds fließen Millionen in Länder, die sowohl wirtschaftlich als auch in der Infrastruktur einiges nachzuholen haben.

Dagegen könnte ein Europäischer Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF in Washington langfristig in den Aufbau solcher Länder investieren – mit einer parlamentarischen Überwachung und mit Krediten, die politische und demokratische Reformen gebunden sind. Gegen ein so abgesichertes Konzept kann sich auch Merkel nicht sperren. Für alle anderen Herausforderungen aber kommt Europa nicht umhin, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Frankreich ist bereit dazu, Deutschland war es. Die proeuropäischen Zusagen der neuen Bundesregierung stehen plötzlich in Frage. Dabei kann sich die EU einen solchen Spießroutenlauf gerade jetzt nicht leisten. Europas Populisten sind auf dem Vormarsch – und dieser Satz gilt längst nicht mehr nur für Polen.

Solange Macron und Merkel sich nicht einig werden, dürfte der geplante große Reformprozess der Gemeinschaft weiter ein Vorhaben auf dem Papier bleiben. Und Macrons Traum einer europäischen Souveränität, so schön er auch klingt, eine Illusion.

Von Mirjam Moll/RND

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