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Politik Macron will Reformen – kann er Merkel überzeugen?
Nachrichten Politik Macron will Reformen – kann er Merkel überzeugen?
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09:01 16.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Quelle: dpa
Berlin/Paris

Emmanuel Macron wartet seit Monaten auf diesen Augenblick. Der seit knapp einem Jahr amtierende französische Staatschef wird am späten Freitagnachmittag die neugewählte Kanzlerin Angela Merkel im Élyséepalast empfangen.

Mit seiner Wunschpartnerin für die Reform der EU will der 40-Jährige so schnell wie möglich an die Arbeit gehen. Schon den Blick auf die Europawahlen im Mai kommenden Jahres gerichtet, will der sozialliberale Senkrechtstarter Europa nicht den Populisten und Euroskeptikern überlassen. Der neue Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Mittwoch in Paris ganz deutlich für eine „neue deutsch-französische Dynamik“ in der Europapolitik geworben.

Ist das einfach? Nein. In Frankreich bekommt Jungstar Macron inzwischen Gegenwind. Bei der hoch verschuldeten Bahngesellschaft SNCF steht ein Streik vor der Tür, Rentner wehren sich gegen höhere Belastungen. Auf europäischer Ebene wird deutlich, dass die ehrgeizigen Reformpläne des Ex-Bankiers so nicht durchsetzbar sind. So musste die Idee eines eigenen Parlaments für die Eurozone bereits beerdigt werden, resümierte unlängst die angesehene Tageszeitung „Le Monde“.

Auch Macrons Vorstoß für einen europäischen Finanzminister sei nicht auf die erhoffte Resonanz gestoßen. Ressortchefs aus acht nördlichen Mitgliedsländern, darunter die Niederlande oder Finnland, wehren sich in Brüssel gemeinsam gegen weitgehende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU.

„Merkel wartet, bis der Schwung verloren geht“

Fast sechs Monate ließ die deutsche Kanzlerin verstreichen, ohne konkrete Antworten auf Macrons Vorschläge zu geben. Bereits im November sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Frankreich-Besuch: „Ich bin mir sicher, dass dieser Schwung, der von der Sorbonne-Rede ausging, auch von einer neuen Bundesregierung aufgenommen werden wird.“ Doch seitdem passierte nichts.

Das könnte aber nicht nur an der schwierigen Regierungsbildung und dem nur noch geschäftsführenden Charakter des alten Merkel-Kabinetts gelegen haben. Kritiker gehen auch davon aus, dass die Kanzlerin auch gar nicht konkreter werden wollte. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller argwöhnt: „Merkel wartet, bis der Schwung verloren geht.“

Beim EU-Gipfel im Dezember hatte die Kanzlerin noch erklärt, Deutschland und Frankreich wollten bis März ihre Haltungen in Sachen EU-Reform „zusammenbringen“. Dabei sollte es insbesondere um die Zukunft der immer noch krisenanfälligen Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Vor wenigen Tagen sei Merkel jedoch zurückgerudert, berichtete der „Spiegel“. „Die Sache ist abgesagt“, zitierte das Nachrichtenmagazin einen EU-Beamten. „Es gibt schlicht nichts zu verkünden.“

Bankenunion gilt weiterhin als problematisch

Doch das wiederum wollte die Kanzlerin so nicht akzeptieren. Zwei Tage später erklärte sie: „Ich habe mich nie zu einer Verschiebung geäußert. Wir werden sicherlich noch nicht die letzte Frage geklärt haben, aber wir werden mehr sagen können, als wir im Dezember sagen konnten.“ Ein klares Dementi des „Spiegel“-Berichts war das aber auch nicht.

Was also will Merkel? In ihrer Umgebung wird die Macron-Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone skeptisch gesehen. Finanzpolitische Strukturen sollten nicht verdoppelt werden, lautet die Ansage. Zudem seien nach dem Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, ohnehin 85 Prozent von EU und Eurozone deckungsgleich. Auch ein eigener Finanzminister für die Eurozone wäre vor allem bei CDU und CSU schwer durchzusetzen.

Die von Merkel grundsätzlich akzeptierte europäische Bankenunion gilt zudem wegen der geplanten gemeinsamen Einlagensicherung in Berlin immer noch als problematisch. Es gibt vor allem Vorbehalte in Deutschland, weil dort Banken fürchten, in Krisenfällen für Geldhäuser in anderen Ländern haften zu müssen.

Bei dem Treffen in den prächtigen Salon von Macrons Amtssitz dürften auch die jüngsten Turbulenzen in der Weltpolitik zur Sprache kommen, vor allem der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Berlin, Paris und Washington stellten sich bereits demonstrativ hinter Großbritannien und verlangten in scharfen Worten von Moskau Aufklärung.

Von RND/dpa