Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Mainzer Gericht beleuchtet erneut CDU-Spendenaffäre
Nachrichten Politik Mainzer Gericht beleuchtet erneut CDU-Spendenaffäre
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:34 25.09.2015
Wegen Beihilfe zur Untreue wurde Carsten Frigge im Verfahren um die rheinland-pfälzische CDU-Affäre 2013 zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro verurteilt. Nun wird in einem Zivilverfahren die Schadenersatzforderung der Union gegen Frigge beleuchtet. Quelle: Fredrik von Erichsen
Anzeige
Mainz

Das Verfahren findet ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl statt. In der Affäre ging es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006. Das Landgericht verurteilte 2013 den früheren CDU-Landeschef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung, weil er Honorar für Hamburgs Ex-Finanzsenator Frigge (CDU) illegal von der Fraktionskasse abgezweigt hatte. Dieser erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30 000 Euro.

Die Spendenaffäre hatte die Landes-CDU in eine tiefe Krise gestürzt. Die Bundes-CDU zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag und forderte das Geld von der Landes-CDU zurück. Diese verlangt daher von Frigge Schadenersatz.

dpa

Viktor Orban lässt keinen Zweifel: Er will Ungarns Grenzen dichtmachen - und den Flüchtlingen auf der Balkanroute auch die Ausweichrouten versperren. Eilig verdoppelte er dafür auch die Finanzmittel.

24.09.2015

Es ist ein entscheidender Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik: Der Bund steigt dauerhaft und mit Milliarden in Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ein. Länder und Kommunen sind erleichtert.

24.09.2015

Der Papst spart vor dem US-Kongress nicht mit klaren Worten. Er prangert Waffenhandel an und äußert sich zur Flüchtlingskrise. Doch bei einigen strittigen Fragen hält sich Franziskus zurück.

24.09.2015
Anzeige