Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Bundestag Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die geplante teilweise Verschärfung des Asylrechts verteidigt. "Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin".

Voriger Artikel
Menschenrechtsgericht urteilt über Geiseldrama in Beslan
Nächster Artikel
Bundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe

Innenminister de Maiziere (CDU) ist vom geplanten Bleiberechtsgesetz überzeugt. Es ermögliche eine Perspektive für diejenigen, die Deutsch können. Zugleich könnte der Aufenthalt derjenigen leichter beendet werden, die ihre Identität verschleierten.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. "Die einladende ist, dass Zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die Deutsch können, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen." Die abweisende Botschaft sei, dass der Aufenthalt derjenigen ohne Aufenthaltsstatus auch effektiv beendet werden könne.

Betroffen seien vor allem die Personen, die ihre Identität verschleierten. "Wer hier Schutz beantragt, da ist es nicht zu viel verlangt, von demjenigen zu verlangen, dass er seinen Namen sagt und wo er herkommt. Da können wir in Zukunft Handys auslesen, um festzustellen, woher er kommt." Eine Ausweisungsverfügung könne gegebenenfalls auch mit Abschiebehaft durchgesetzt werden, wofür es jetzt klare Haftgründe gebe. "Das ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt", sagte de Maizière.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
c7c85eb0-9f69-11e7-b6e4-962cec84b262
Das müssen Verkehrssünder zahlen

Falsch geparkt, bei rot über eine Ampel gefahren oder nach der Geburtstagsfeier trotz Bier hinters Steuer gesetzt: Wer als Verkehrssünder erwischt wird, muss oft tief in die Tasche greifen.

Was ist Ihr Sommerhit?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr