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Malta – Ermordete Journalistin hatte viel zu ermitteln

Daphne Caruana Galizia Malta – Ermordete Journalistin hatte viel zu ermitteln

Von Ölschmuggel hin zu Steuerbetrug: Die auf Malta getötete Reporterin Daphne Caruana Galizia hatte bei ihrer Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit ein weites Arbeitsfeld. Und schuf sich zwangsläufig viele Feinde.

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober durch eine Autobombe getötet.

Quelle: AP

Rom. Das EU-Mitglied Malta hat einen Spitznamen: Schatzinsel. Das ist die kleine Nation im südlichen Mittelmeer jedenfalls für jene, die einen Ort suchen, um ihren Reichtum vor dem heimischen Fiskus schützen. Die außerhalb des Radars der Behörden operieren wollen. Oder die es sich leisten können, für Hunderttausende Euro legal einen Pass zu kaufen. Nur ein paar Beispiele unter mehreren, die Malta für manche zum Paradies machen. Und für das weite Arbeitsfeld der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am vergangen Montag in Bidnija in der Nähe ihres Hauses durch eine Autobombe getötet wurde.

Wer wollte Daphne Caruana Galizia zum Schweigen bringen?

Was für die Ermittler heißt, dass es viele verschlungene Pfade gibt, die sie erkunden müssen um herauszufinden, wer die Kämpferin gegen Korruption unbedingt zum Schweigen bringen wollte. Es gibt zweifellos viele Feinde, die sie sich mit ihrer schonungslosen Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit geschaffen hat. So hatte die Bloggerin in den vergangenen Monaten unter anderem Maltas mögliche Rolle in einem Schmuggelring für libysches Öl untersucht. Das berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica“, mit deren Journalisten sich Caruana Galizia unlängst getroffen hatte. Tatsächlich haben die Behörden in Catania (Sizilien) die Festnahmen von neun Personen bekanntgegeben, die auf dem Schwarzmarkt mit Diesel gehandelt haben sollen. Darunter waren zwei Maltesen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge transportierten die Schmuggler Kraftstoff aus einer Raffinerie nahe dem libyschen Tripolis auf Boote vor der Küste Maltas. Von dort aus sei die Ware dann nach Italien verschifft und mit Benzin vermischt worden – für italienische Autofahrer. In den Schmuggelring sollen auch bewaffnete libysche Milizen involviert sein, die an der libyschen Küste nahe der tunesischen Grenze operieren. Unklar ist, ob die mutmaßlichen illegalen Dieselhändler auch in den Schmuggel von Migranten über das Mittelmeer nach Europa verwickelt waren.

Camorra und andere Mafia-Kartelle mischen mit im Wett-Geschäft

Vor allem aber hat Malta seit langem eine Reputation als wahre Steueroase, was offenbar auch viele Online-Glücksspiel-Unternehmen veranlasst hat, sich hier anzusiedeln. Italienische Ermittler warnen seit Jahren, dass das in Neapel angestammte Camorra-Syndikat und andere italienische Kartelle internationale Wettspiel-Operationen infiltriert haben. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat wehrt sich gegen Vorwürfe, dass sein Land Steuerbetrug Vorschub leiste. Maltas Ruf als Steuerparadies sei völlig ungerechtfertigt, erklärte er diese Woche, nach dem Mord an der Journalistin, in mehreren Interviews. Die heimischen Finanzeinrichtungen folgten den Regeln, die die EU-Kommission allen Mitgliedsstaaten auferlegt habe. Aber Malta wird seit langem vorgehalten, Unternehmen einen Mini-Steuersatz zu gewähren. So wird in einer in diesem Jahr veröffentlichten Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europarlament aufgezeigt, dass Maltas Pauschalsteuersatz von 35 Prozent für Firmen in Wirklichkeit nur auf dem Papier existiere. Wegen einer Reihe von Rückerstattungen liege er in Wirklichkeit gerade mal bei fünf Prozent.

Immer neue Korruptionsenthüllungen gegen die Regierung

Mit immer neuen Korruptionsenthüllungen hatte Caruana Galizia in der Vergangenheit auch direkt der Regierung das Leben schwer gemacht. Wiederholt nahm sie auch Muscat selber ins Visier. Sie deckte maltesische Verbindungen in den sogenannten „Panama Papers“ über Offshore-Scheinfirmen auf, die Politiker und andere Prominente in vielen Teilen der Welt zur Vermeidung von Steuern eingerichtet hatten. Unter anderem enthüllte sie, dass eine in den Papieren erwähnte Firma Muscats Ehefrau gehöre.Schlagzeilen gibt es auch seit langem über ein maltesisches Programm, das Pässe zum Kostenpunkt von 650.000 Euro anbietet - und es damit praktisch wohlhabenden Ausländern ermöglicht, sich eine EU-Bürgerschaft zu kaufen. Die Regierung macht keine Angaben darüber, aus welchen Ländern die Menschen stammen, die in der Vergangenheit von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Aber just diesen Monat hat das Finanzministerium verkündet, dass das Programm wegen seines „Erfolges“ um ein weiteres Jahr verlängert werde.

Autobomben sind nicht ungewöhnlich auf Malta

Hat der Mord an der prominenten Journalistin auch die Nation, die EU und Journalisten-Organisationen weltweit schockiert und entsetzt, ist es nicht der erste Autobombenanschlag in Malta. In den vergangenen Jahren hat es auf der Insel 15 Attacken dieser oder ähnlicher Art gegeben. Ziele waren unter anderem maltesische Geschäftsleute, ein Anwalt und mehrere Menschen mit kriminellen Verbindungen. In den meisten Fällen blieben die Verbrechen ungelöst.

Malta hat Forensik-Experten der US-Bundespolizei FBI und aus den Niederlanden um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten. EU-Vertreter haben angedeutet, dass sie die Untersuchungen genau mitverfolgen werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourová teilte zudem mit, dass die Europäische Gemeinschaft an Regeln zum besseren Schutz von Whistleblowern arbeite. Die Journalistin sei getötet worden, „weil sie versucht hat, die Wahrheit herauszufinden, und sie hat das für uns alle getan“, so Jourová. „Wir brauchen mutige Menschen in der EU.“

Von RND/AP/Frances D'Emilio

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