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Politik „Man muss in Respekt aufeinander zugehen“
Nachrichten Politik „Man muss in Respekt aufeinander zugehen“
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16:16 25.11.2017
Die CDU-Landesvorsitzende Angela Merkel spricht auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern). Quelle: dpa
Kühlungsborn

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Die Welt sei im Umbruch und Europa brauche ein starkes Deutschland. „Deshalb wäre es wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur einer geschäftsführenden.“ Allerdings sei ihre geschäftsführende Regierung handlungsfähig.

Nach der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es schwierig sein werde, FDP und Grüne mit der Union zusammenzubekommen. Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben. Aus Unionssicht seien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gut gewesen, es sei viel erreicht worden. „Nun nützt es nichts, den Dingen hinterherzutrauern.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Dinge nun in der Hand.

Sie begrüße das von Steinmeier initiierte Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, dem CSU-Chef Horst Seehofer und ihr, sagte Merkel. „Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen.“

Minderheitsregierung Merkels „keineswegs“ vom Tisch

Nach der Einladung Steinmeiers hatte SPD-Chef Schulz Gesprächsbereitschaft mit der Union signalisiert. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Freitagabend sagte Schulz, einen Gesprächswunsch des Bundespräsidenten könne und wolle er nicht abschlagen. Schulz betonte bei den Jusos, die eine große Koalition ablehnen: „Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte klar, die SPD werde sich von der CDU nicht „erpressen“ lassen. „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann“, sagte Dreyer dem „Trierischen Volksfreund“. „Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das weiß Frau Merkel“, betonte Dreyer. Aus ihrer Sicht ist auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels „keineswegs“ vom Tisch.

CDU-Landeschef Vincent Kokert hatte zuvor die SPD scharf angegriffen. Gleich nach der Bundestagswahl habe die CDU die Hand in Richtung der SPD ausgestreckt. Er habe den Eindruck, dass die SPD die Hand nicht nur weggeschlagen, sondern wie ein wütender Teddy reingebissen habe. Für die CDU als Christenmenschen und Demokraten gehöre es sich, dass die Hand in Richtung SPD ausgestreckt bleibe. Jetzt müsse die SPD entscheiden, ob sie mit der CDU reden wolle oder nicht.

„Der Bürger fragt, ist der Staat handlungsfähig“

Mit Rückblick auf die große Koalition der letzten Legislatur sagte Merkel, dass der Kompromiss dazugehöre. „Man muss in Respekt aufeinander zugehen.“ Künftig werde auch die innere Sicherheit eine wesentliche Rolle spielen. Viele Menschen sähen, dass das, was sie vom Staat erwarten, nicht so funktioniert. Da dürfe es nicht um Zuständigkeiten gehen. „Der Bürger fragt nicht, wer ist zuständig. Sondern der Bürger fragt, ist der Staat handlungsfähig. (...) Und da haben wir eine Menge zu tun.“

Unruhe gab es in der Aussprache, als der Delegierte Wolfgang Grieger den Rücktritt Merkels forderte. „Zwölf Jahre Energiepolitik - eine Farce. Verteidigungspolitik desaströs.“ Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart. „Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an - sie ist nackt.“ Noch nie sei ein Kanzler so „machtgeil und unpatriotisch“ gewesen, sagte Grieger. Die anderen Delegierten reagierten mit großem Unmut auf diesen Beitrag.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden. Aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

„Normalerweise verlaufen die Landesparteitage so ruhig wie die Ostsee vor Kühlungsborn“, sagte Rostocker Politologe Nikolaus Werz. Das sei an diesem Samstag wegen der besonderen Situation in Berlin etwas anders gewesen. Für ihn war Griegers Beitrag auch ein Ausdruck der Spannungen, die innerhalb der CDU deutlich spürbar sind.

Von RND/dpa