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Politik May bleibt in ihrer Grundsatz-Rede sehr vage
Nachrichten Politik May bleibt in ihrer Grundsatz-Rede sehr vage
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18:51 02.03.2018
Die Regierungschefin führte am Freitagnachmittag aber vor allem aus, was das Königreich für eine künftige Partnerschaft mit der Gemeinschaft nicht will. Quelle: imago/i Images
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London

Theresa May musste wieder einmal umplanen. Eigentlich wollte die britische Premierministerin von Newcastle aus ihre großangekündigte Ansprache halten, um die frostige Atmosphäre zwischen London und Brüssel zu entspannen. Zwischen den beiden Verhandlungspartnern näherte sich die Stimmung in den vergangenen Tagen abermals einem neuen Tiefpunkt.

Doch May musste umplanen, der Nordosten Englands war wegen des für das Königreich ungewöhnlichen Winterwetters mit Schneestürmen und eisigen Winden schwer erreichbar. Für das Verhältnis dürfte der Ort am Ende unerheblich gewesen sein. Denn ob ihre Grundansprache, nun in der Londoner City gehalten, die Gemüter auf dem Kontinent erwärmen konnte, darf bezweifelt werden, wie erste kritische Reaktionen von EU-Abgeordneten zeigten.

„Das Leben wird anders sein!“

Immerhin, die Regierungschefin hat versöhnliche Töne angeschlagen und Kompromissbereitschaft signalisiert. „Dies sind Verhandlungen – keiner von uns kann genau das bekommen, was er will“, sagte sie in der pragmatischen Rede, die von den meisten Kommentatoren auf der Insel für ihren „Realitätssinn“ gelobt wurde. „Wir alle müssen uns einigen harten Tatsachen stellen“, so May. „Wir verlassen den Binnenmarkt. Das Leben wird anders sein.“

Gleichzeitig zeigte sie sich zuversichtlich, dass ein umfassender Deal mit der EU möglich sei, der die meisten Wirtschaftsbereiche einschließe. Man strebe die „breiteste und tiefste Partnerschaft“ mit der EU an.

Die Regierungschefin führte am Freitagnachmittag aber vor allem aus, was das Königreich für eine künftige Partnerschaft mit der Gemeinschaft nicht will. May lehnte – wie bereits in der Vergangenheit – sowohl ein reines Handelsabkommen ab, ähnlich dem zwischen der EU und Kanada, als auch eine Mitgliedschaft im gemeinsamen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte Mays Rede als Schritt zu einer künftigen Einigung. Klarheit über den Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion werde der EU helfen, ihre eigenen Richtlinien für ein Freihandelsabkommmen zu entwerfen, twitterte Barnier.

May lehnte alle Vorschläge der Kommission ab

Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland schloss May aus, betonte aber, dass das Land die Mitgliedschaft in der Zollunion beenden werde. Wie das in der Praxis gehen soll, wenn das Königreich weder im EU-Binnenmarkt noch in der Zollunion bleiben möchte?

Erst Mitte der Woche stellte Brüssel einen Brexit-Vertragsentwurf vor, der Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion belassen würde, um eine harte Grenze zwischen dem Königreich und dem EU-Mitgliedstaat zu vermeiden. May hatte diesen Vorschlag empört abgelehnt. Dieser würde den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen. „Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen“, sagte sie. Außenminister Boris Johnson kritisierte, die Grenzfrage werde „politisch ausgenutzt“, um das Land in den Zusammenschlüssen zu halten.

Die EU stellt das Vereinigte Königreich vor die Wahl

May erwähnte vage, dass sie sich ein Zoll-Abkommen mit der Gemeinschaft wünscht, das Kontrollen überflüssig machen soll. Sie will auf Vertrauen basierende Abmachungen und technologische Lösungen setzen, die so jedoch noch nicht existierten, wie Beobachter monieren. Die EU hat zudem stets deutlich gemacht, dass Großbritannien sich entscheiden muss: entweder einen reibungslosen Warenverkehr an den Grenzen oder die Freiheit, Handelsverträge mit Drittstaaten abzuschließen.

Brüssel pocht weiter auf geltende Verträge

Der Friedensprozess in Nordirland dürfe durch den EU-Austritt nicht gefährdet werden, betonte May. Tatsächlich ist auf der irischen Insel die Sorge groß, dass 20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen Spannungen wieder aufflammen könnten, sollte es wieder eine harte Grenze geben. Das wollen beide Verhandlungsseiten verhindern.

Offiziell tritt Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU aus, im Anschluss soll es eine Übergangsphase geben. Doch auch hier sind die Bedingungen noch unklar. Die EU fordert, dass das Königreich in dieser Zeit weiterhin alle Pflichten eines Mitgliedstaates erfüllt – allerdings ohne Mitspracherecht. Dagegen aber sträuben sich die Brexit-Anhänger auf der Insel vehement. Man sei einer Lösung nahe, sagte May am Freitag. Wie diese aussehen könnte, ließ sie offen.

Von Katrin Pribyl/RND

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