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Politik May trotzt EU in letzter Sekunde Zugeständnisse ab
Nachrichten Politik May trotzt EU in letzter Sekunde Zugeständnisse ab
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06:34 12.03.2019
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: Thomas Niedermueller/Getty Images
Straßburg

Kurz vor dem neuen Parlamentsvotum zum Brexit-Pakt hat sich die britische Regierung mit der EU noch auf Ergänzungen am Vertrag geeinigt. Die Vereinbarung sei „rechtlich bindend“ und drehe sich um die heikle irische Grenzfrage, sagte Premierministerin Theresa May am Montagabend in Straßburg nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker. Dieser sprach von dem „heute bestmöglichen Abkommen“ und warnte zugleich die britischen Abgeordneten: „Es wird keine neuen Verhandlungen geben.“ Nun komme es auf die Parlamentarier an, die eine „fundamentale Wahl“ zu treffen hätten. Sie sollen schon am Dienstag abstimmen.

Im Unterhaus in London war Mays ursprünglicher Deal mit Brüssel im Januar durchgefallen - als Knackpunkt galt die Backstop-Klausel, die die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland offenhalten soll. Großbritannien bliebe dann zum Entsetzen vieler Brexit-Hardliner auf unbestimmte Zeit in der Zollunion mit der EU, bis es eine Dauerlösung für die künftigen Handelsbeziehungen gibt. Britische Befürworter einer harten Trennung von der EU befürchten, dass der Backstop das Land auf ewig an EU-Richtlinien ketten könnte.

May: „Nun ist es an der Zeit, sich hinter den verbesserten Brexit-Deal zu stellen“

May sagte, die vereinbarten Ergänzungen sollten die Bedenken der Abgeordneten zerstreuen. Der neue Wortlaut „wird garantieren, dass die EU den Backstop nicht vorsätzlich unbegrenzt anwenden kann“, sagte die Premierministerin. Das rechtlich bindende, 585 Seiten starke Vertragswerk zum EU-Ausstieg bleibt aber im Kern bestehen. „Nun ist es an der Zeit, sich hinter den verbesserten Brexit-Deal zu stellen und den Auftrag des britischen Volkes zu erfüllen“, mahnte May an die Adresse der Abgeordneten. Doch bleibt ihr Durchbruch nach wie vor hinter Forderungen von Brexit-Hardlinern zurück: Sie pochen auf die Option, dass sich ihr Land auch einseitig vom Backstop zurückziehen kann.

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Erst am Abend hatte der britische Vizepremier David Lidington den in Straßburg erzielten Durchbruch im britischen Unterhaus bekanntgegeben und eindringlich für die Einigung geworben. Die Abgeordneten stünden vor „einer fundamentalen Wahl: für den verbesserten Deal zu stimmen oder das Land in eine politische Krise zu stürzen“, mahnte er.

„No-Deal“-Szenario könnte katastrophale Folgen haben

Juncker betonte, die EU stehe voll und ganz hinter den mit May neu ausgehandelten Änderungen am Brexit-Pakt und werde daran nicht mehr rütteln. „In der Politik bekommt man manchmal eine zweite Chance. Was zählt, ist was man mit dieser zweiten Chance macht. Weil es keine dritte Chance geben wird“, warnte er. „Die Wahl ist glasklar: es ist dieser Deal oder womöglich gibt es gar keinen Brexit.“

Brexit-Befürworter unter den britischen Abgeordneten kündigten indes an, vor ihrer Entscheidung zunächst das Kleingedruckte im angepassten Brexit-Vertrag zu lesen und die Meinung des Generalstaatsanwalts einzuholen.

Lässt das Unterhaus Mays Deal nun erneut scheitern, soll im Laufe der nächsten zwei Tage ein Votum zur Frage folgen, ob Großbritannien ohne jede Vereinbarung aus der Europäischen Union fällt. Das sogenannte „No-Deal“-Szenario könnte aber katastrophale Folgen für Wirtschaft und Verwaltung und für die verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben. Dritte Option ist eine Abstimmung über eine Verschiebung des schon für 29. März geplanten EU-Ausstiegs.

Premierministerin May steht unter immensem Druck. Erst im Dezember hatte die ein Misstrauensvotum ihrer Konservativen Partei überstanden - mit der Folge, dass sie für ein Jahr nicht aus dem Amt gedrängt werden kann. Sollte sie diese Woche aber weitere Niederlagen im Parlament einstecken müssen, wäre May „immer weniger tragbar“, sagte die konservative Abgeordnete Nicky Morgan der BBC.

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Von RND/dpa