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Nachrichten Politik Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
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16:17 21.09.2016
Hartz-IV-Empfänger dürfen sich ab 2017 über ein paar Euro mehr freuen.  Quelle: dpa
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Berlin

 Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Die Hartz-IV-Sätze werden erhöht – ist die Erhöhung ausreichend oder ist die Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Die Hartz-IV-Sätze sollen erhöht werden. Alleinstehende bekommen 5 Euro mehr und beträgt jetzt 409 Euro, der Satz für Kinder um 21 Euro auf 291 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte deutlich mehr gefordert.

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Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das Gesetz durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte eine Erhöhung auf 520 Euro verlangt.

Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigt von 324 auf 327 Euro.

Berechnung auf Grundlage einer neuen Statistik

Grundlage der Berechnung ist eine neue amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse von Privathaushalten, die der Hartz-Berechnung zugrundegelegt wird. Auch der Anstieg von Preisen und Gehältern wird berücksichtigt. Einfließen würden auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2014, teilte das Sozialministerium mit. Das Gericht hatte die Sätze als noch verfassungsgemäß gebilligt, aber Nachbesserungen angemahnt. So sollen nun Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden.

Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten

Klargestellt werden soll auch, dass Bewohner von Wohngemeinschaften jeweils den höheren Satz der Stufe eins für Alleinlebende haben sollen und nicht herabgestuft werden. Für hilfebedürftige Erwachsene im Haushalt der Eltern gibt es künftig auch eine Wohnkosten- und Heizungspauschale.

Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrkosten sollen sich auf rund 590 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Nahles werden Rechentricks vorgeworfen

Die Linke-Chefin Katja Kipping forderte die Abschaffung von Hartz IV. „Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, sagte sie. Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn warf Nahles Rechentricks vor.

Der Sozialverband VdK Deutschland bemängelte die Erhöhungen als lediglich minimal. „Der Gesetzentwurf enttäuscht, da er keine signifikanten Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode und somit schlussendlich für die Leistungsempfänger aufweist“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Berechnungsmethode als ungenügend. Der wirkliche Bedarf werde nicht ermittelt, sagte Präsident Adolf Bauer. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte eine Erhöhung auf 520 Euro verlangt.

Von RND/dpa/Basil Wegener

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