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Politik Mehr Öko, weniger Pestizide?
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06:35 16.11.2017
Die Jamaika-Sondierer wollen besonders kleine und mittlere Agrarbetriebe fördern Quelle: picture alliance / dpa
Berlin

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bleibt vor der „Nacht der Entscheidung“ zuversichtlich. „Manchmal kann ein gewisser Zeitdruck auch heilsam sein. Aber, wenn uns nach fast vier Wochen keine Verständigung über die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung gelingt, werden wir das auch in längeren Verhandlungen nicht schaffen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „ Ich setze darauf, dass eine Einigung möglich ist.“

Im Wahlkampf hatten sich Politiker insbesondere Politiker von CSU und Grünen im Streit über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland noch mit Ideologie-Vorwürfen überzogen. Aus der Union hieß es, die Grünen machten Politik gegen die Landwirte. Von der anderen Seite hieß es, CDU und CSU seien allein Erfüllungsgehilfen der mächtigen Agrarlobby. In den Sondierungsgesprächen haben die Fachpolitiker in den vergangenen Wochen erstaunliche Fortschritte erzielt.

Nun zieht CSU-Vize Schmidt, geschäftsführender Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, eine positive Bilanz der Sondierungen. „Wir sind uns einig, bei der Agrarförderung kleinere und mittlere Betriebe in Zukunft besonders zu berücksichtigen“, sagt er.

Allerdings macht Schmidt eine Einschränkung. Bei den milliardenschweren Direktzahlungen aus Brüssel will er keine Veränderungen. Die Förderung mache mehr als die Hälfte der Einkommen kleinerer Höfe aus. Deshalb sei er strikt gegen eine Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule, wie es von den Grünen gefordert werde. Für Ausstehende klingt das sicherlich wie Fachchinesisch: Bei den Mitteln aus der sogenannten Säule der EU-Agrarpolitik geht es um Geld zur gezielten Förderung ländlicher Räume und des Umweltschutzes.

Mehr Geld für den Ökolandbau

Schmidt forderte erneut, die Zuständigkeit für die ländlichen Räume im Bundeslandwirtschaftsministerium zu bündeln und dies auch im Namen deutlich zu machen. In einem Bereich freut sich der CSU-Politiker besonders über die Unterstützung der Grünen. „Wir haben verabredet, dass wir auf Basis meiner Zukunftsstrategie für Ökologischen Landbau den Ökolandbau in Deutschland stärker fördern“, sagte Schmidt. „Mein Vorschlag, die jährlichen Bundesmittel dafür um zehn Millionen auf 30 Millionen Euro zu erhöhen, ist von den Grünen ausdrücklich unterstützt worden.“

Kommt es zu einer Jamaika-Koalition, wollen Union, FDP und Grüne den Tierschutz verbessern. „Wir werden 2018 ein staatliches Tierwohllabel einführen, das auf dem Konzept basiert, das ich dieses Jahr vorgestellt habe“, so der Minister. Zunächst würden die Marktauswirkungen eines freiwilligen Labels untersucht, dann die Möglichkeit einer verbindlichen Kennzeichnung geprüft. „Dafür sind die europarechtlichen Hürden allerdings sehr hoch“, rechnet Schmidt mit Schwierigkeiten. Entscheidend sei, dass die Bauern bei den notwendigen Investitionen Unterstützung erhalten. „Deshalb haben wir verabredet, ein Millionen-Programm für Modernisierung und Neubau von Ställen aufzulegen.“

„So viel Pflanzenschutz wie nötig, so wenig wie möglich“

Die Verabredungen der Jamaika-Unterhändler zum Thema Pestizide bleiben dagegen relativ vage. „Beim Pflanzenschutz gilt weiterhin: So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, so Minister Schmidt. „Wir haben vereinbart, die Anwendung chemischer Wirkstoffe deutlich zu reduzieren und auch neue Mittel auf biologischer Basis zu entwickeln.“ Im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat will der CSU-Politiker die ausstehende Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Weiterzulassung abwarten und schließt Zugeständnisse an die Grünen nicht aus: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir danach den Einsatz zum Privatgebrauch einschränken.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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