Um die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. „Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik“, sagte Maas. Jetzt müsse der Staat Prioritäten setzen. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Richter und Staatsanwälte eingestellt würden, nehme das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schweren Schaden. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.“ Vorausgegangen war die Warnung des Präsidenten des Richterbundes, Jens Gnisa, dass in Deutschland der Rechtsstaat zu scheitern drohe, weil mehr als 2000 Planstellen für Richter und Staatsanwälte unbesetzt seien.
Von RND
