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Mehr als zwei Jahre Haft für G-20-Flaschenwerfer

Urteil Mehr als zwei Jahre Haft für G-20-Flaschenwerfer

„Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft“: Ein Hamburger Amtsrichter spricht ein hartes Urteil gegen einen Flaschenwerfer der G-20-Demonstrationen. In seiner Begründung rechnet er mit den Gewalttätern ab.

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„Mein Eindruck ist: Das hat Spaß gemacht“: Der verurteilte Niederländer Bastian S. vor dem Gerichtssaal.

Quelle: dpa

Hamburg. Als der Richter Johann Krieten im Saal 300 des Hamburger Strafjustizgebäudes das Urteil verkündet, geht ein Raunen durch den Raum. „Was?“, entfährt es der Schwester des aus den Niederlanden stammenden Angeklagten mit einiger Verzögerung, nachdem ihr jemand das Strafmaß übersetzt hat. Es ist die Dauer der Haft, die die Unterstützer des aus der Amsterdamer Hausbesetzer-Szene stammenden Angeklagten entsetzt – und es sind die überaus deutlichen Worte des Richters, die dann folgen.

Im ersten Prozess um die Krawalle beim G-20-Gipfel Anfang Juli hat das Hamburger Amtsgericht gestern am späten Nachmittag ein bemerkenswertes erstes Urteil gefällt. Bemerkenswert ist das Urteil zum einen wegen seiner Härte: Mit zwei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe ging das Gericht deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die ein Jahr und acht Monate für angemessen hielt.

Noch bemerkenswerter aber wird es durch die mündliche Urteilsbegründung, die Richter Krieten für eine persönliche Solidaritätsadresse mit den Polizisten und für eine engagierte Abrechnung mit einer seiner Meinung gegenüber linker Gewalt oft zu laschen Justiz nutzte. „Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft“, sagte Krieten. In der Vergangenheit seien im Gericht oft Urteile ergangen, nach denen sich die Angeklagten hätten krankschreiben lassen. „Und zwar, weil sie rausgegangen sind und sich schlappgelacht haben über unsere milden Urteile.“

In diesem ersten Prozess ging es um den 21-jährigen Niederländer Peike Bastian S., den Beamte einer Berliner Hundertschaft am Abend vor Beginn des Gipfels Anfang Juli im Schanzenviertel festnahmen, nachdem er – nach Überzeugung des Gerichts – zwei Bierflaschen auf Polizisten geworfen hatte.

Ein kurzer heftiger Schmerz

S., ein nicht vorbestrafter Ex-Student, der sich zuletzt als Koch in Bedürftigenküchen in Amsterdam engagierte, gehörte zu einer Gruppe linker Gipfelgegner, die nach der Zerschlagung der „Welcome to hell“-Demo durch Altona Richtung Schanzenviertel zog. Kurz vor Mitternacht warf er auf dem Schulterblatt, unweit des Autonomenzentrums Rote Flora, nach Aussagen zweier Polizisten die beiden Flaschen in Richtung der Polizei.

Mit der ersten Flasche traf er einen Beamten am Helm, mit der zweiten am Schienbein. Durch den ersten Treffer empfand der Polizist, der 30-jährige Oliver M., „kurz einen heftigen Schmerz“ – der ihn aber nicht daran hinderte, den Werfer zu packen und ihn mit „Kopffixierung und Nasendruckhebel“ festzunehmen. M. musste nicht in ärztliche Behandlung. S. wurde an jenem Abend, möglicherweise bei der Festnahme, im Gesicht verletzt. Da sich der Holländer bei der Festnahme auf den Boden kauerte, um sich der Verhaftung zu widersetzen, verurteilte ihn das Gericht auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, vor allem aber wegen gefährlicher Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des schweren Landfriedensbruchs.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

„Ich kann mir gut vorstellen, Sie stehen unter erheblichem politischen Druck“, sagte S.s Verteidigerin Verina Speckin in Richtung Richter und Staatsanwaltschaft – und spielte damit auf die Forderung des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) nach „harten Strafen“ an. Richter Krieten wies genau diesen Verdacht jedoch äußerst entschieden zurück.

Ihn beeindruckte offenbar die nüchterne Schilderung der Beamten, die sich an jenem Abend stundenlang „Ganz Hamburg hasst die Polizei“-Sprechchöre anhören mussten und noch mehrmals von Steinen getroffen wurden. Bei S. und anderen Gewalttätern habe es sich um reine „Krawalltouristen“ gehandelt. „Mein Eindruck ist: Das hat Spaß gemacht, da habe ich einmal getroffen, da werfe ich gleich noch einen hinterher“, sagte Krieten in Richtung des Angeklagten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter selbst sagte, er gehe davon aus, dass die Verteidigung Berufung einlegen werde.

Von Thorsten Fuchs

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