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Politik Menschenrechte in China: „Der EU fehlt es an Rückgrat“
Nachrichten Politik Menschenrechte in China: „Der EU fehlt es an Rückgrat“
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10:03 13.08.2018
Ulrich Delius ist Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker mit Sitz in Göttingen. Quelle: Foto: GDBV

Herr Delius, wie hat sich die Situation der Uiguren zuletzt entwickelt?

Die Lage ist so katastrophal und das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen so gewaltig, wie ich es in 23 Jahren der Beschäftigung mit China noch nie erlebt habe. Wobei dies nicht allein für die Uiguren gilt: Die Kasachen in der Provinz Xinjiang werden in gleichem Maße Opfer von Verfolgung und Unterdrückung.

Warum verschärft Peking die Unterdrückung gerade jetzt?

Eine Verschärfung beobachten wir seit eineinhalb Jahren. Neu ist dieser massive Ansatz, der offenbar mit dem absoluten Machtanspruch der kommunistischen Partei zu tun hat. Die Führung ist besessen von der Angst, muslimische Gruppen nicht kontrollieren zu können, wie es die Uiguren und Kasachen sind – obwohl die Mehrheit kein Interesse an einer Abspaltung hat. Zugleich ist Xinjiang wegen der Rohstoffe und der strategischen Lage für China extrem wichtig.

Welche Rolle spielt Deutschland für die uigurische Opposition?

Rund 800 Uiguren leben hier – die meisten in München, wo der Weltkongress der Uiguren seinen Sitz hat. Politisch spielt Deutschland deshalb eine große Rolle.

Setzt sich Deutschland ausreichend für die Uiguren ein?

Nein, es reicht nicht. Aber wir bekommen mehr Unterstützung vom Kanzleramt als von vielen anderen Stellen. Die Kanzlerin spreche die Menschenrechtssituation offen an, wird uns versichert. Wir vermissen allerdings deutliche Positionierungen der Parteien, etwa der SPD. Da ist die Sorge groß, dass deutliche Worte die Arbeit der parteinahen Stiftungen in China erschweren könnten.

Wird die neue Seidenstraße, die die EU und China verbinden soll, ein Anlass, stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen?

Wohl kaum. China interessiert sich nicht für die Menschen an der Seidenstraße, es will Länder in Mittelasien an sich binden, Abhängigkeiten schaffen und weitere Teile der Welt faktisch unterwerfen.

Wie bewerten Sie die Haltung der EU?

Die EU-Kommission gibt ein klägliches Bild ab, ebenso wie die meisten Staaten. Vor allem die Haltung Frankreichs und Großbritanniens ist ein Debakel. Es fehlt an Rückgrat und an Einigkeit – und China weiß darum und nutzt es aus. In vielen Ländern steigert China auch gerade seinen Einfluss, in Griechenland kauft sich China regelrecht ein. Die internationale Gemeinschaft müsste ganz anders reagieren.

Versucht China, Ihre Arbeit zu behindern?

Ich darf seit sieben Jahren nicht mehr in China einreisen. Anfang des Jahres hat Peking zudem versucht, uns den Status als Berater bei den Vereinten Nationen entziehen zu lassen – zum Glück erfolglos.

Von Thorsten Fuchs

Im Nordwesten Chinas unterdrückt die Führung das muslimische Volk der Uiguren mit einer nie da gewesenen Härte. Eine Million Menschen werden nach Schätzungen in Lagern festgehalten, auch die nicht Verhafteten werden rund um die Uhr bewacht. Die Vereinten Nationen schlagen jetzt Alarm.

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