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Merkel: Hass gegen alles Fremde "empörend"

Interview mit der Bundeskanzlerin Merkel: Hass gegen alles Fremde "empörend"

Angela Merkel (CDU) ist zur Hassfigur für die Asylgegner geworden. Diese Erfahrung musste sie auch am Mittwoch in Finsterwalde (Elbe-Elster) machen. Wie geht die Kanzlerin damit um, und gilt noch immer ihr Satz „Wir schaffen das“? Weitere Themen des großen Interviews: Digitalisierung, Diesel und die Türkei.

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Angela Merkel will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Es ist fast so gut wie sicher, dass Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Doch die Aufgaben, die sie bewältigen muss, sind immens: Die EU tritt bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf der Stelle, der Breitband-Ausbau auf dem flachen Land stockt. Der Diesel-Skandal setzt der deutschen Auto-Industrie zu. Und der türkische Präsident attackiert verbal immer wieder Deutschland und Merkel. Zudem ist Merkel zur Hassfigur der Asylgegner geworden. Erst am Mittwoch ist ihr Wahlkampfauftritt in Finsterwalde (Elbe-Elster) massiv gestört worden. Lesen Sie hier im RND-Interview, welche Antworten die Bundeskanzlerin auf die Krisen findet.

Frau Bundeskanzlerin, bedauern Sie, dass mit der Digitalisierung eine der wichtigsten Zukunftsfragen dieses Landes beim TV-Duell mit Martin Schulz nicht diskutiert wurde?

Ja, das bedaure ich. Es wäre ohne Zweifel wichtig und auch möglich gewesen, wenigstens etwas Zeit für dieses Thema vorzusehen.

Was ist für Sie der wichtigste Punkt, um Deutschland digital nach vorne zu bringen?

Ich würde gerne zwei Punkte nennen: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur, die Breitbandanschlüsse in Stadt und Land ermöglicht und die Grundlagen etwa für das autonome Fahren oder einen intensiveren Einsatz der Telemedizin schafft. Zudem müssen wir die neuen Herausforderungen in unserem Bildungswesen aufnehmen. Berufsbilder verändern sich und werden digitaler. Darauf müssen wir die Menschen vorbereiten.

Sie lassen sich von Youtubern interviewen und besuchen die Spielemesse „Gamescom“, andererseits wirken Sie in dieser Welt manchmal etwas fremd. Ist Ihr eigener Kommunikationsstil digital genug, um bei dem Thema zu überzeugen?

Ich lerne dazu und arbeite mich vor. Und ich interessiere mich für all die neuen Möglichkeiten. Wenn mich Youtuber interviewen, dann erreicht dieses Gespräch Menschen, die nicht mehr nur klassische Medien nutzen. Wir müssen dort hingehen, wo die Menschen medial unterwegs sind, und dürfen nicht warten, dass sie zu uns kommen. In den eingefahrenen Formen bewegen sich viele Jugendliche nicht mehr.

Auf der Videospiel-Messe Gamescom 2017 blieb Merkel lieber nur Zuschauerin

Auf der Videospiel-Messe Gamescom 2017 blieb Merkel lieber nur Zuschauerin.

Quelle: imago stock&people

Warum twittern Sie nicht selbst?

Ich habe darüber nachgedacht. Twitter erfordert permanente Aufmerksamkeit. Ich müsste ständig verfolgen, was da los ist, und mich regelmäßig zu Wort melden. Ich überlasse das meinem Regierungssprecher Steffen Seibert. Wenn ich persönlich über ihn etwas direkt mitteilen will, dann wird das in den Tweets deutlich.

Sie sind ja bekannt dafür, gerne SMS zu schreiben. Würden Sie auch Whats¬app nutzen?

Grundsätzlich könnte ich einen Messenger-Dienst im privaten Bereich sicher nutzen, aber ich belasse es bei SMS.

Was ist Ihre Lieblings-App?

Die der CDU!

Die deutsche Autoindustrie scheint gerade dabei zu sein, sich auf Erfolgen der vergangenen Jahrzehnte auszuruhen. Müssen Sie die Industrie zwingen, auf neue Technologien zu setzen, und ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren festsetzen?

Wir sollten keine Fristen setzen. Die deutsche Automobilindustrie steht durch die massiven Veränderungen unter Druck. Durch eigene Fehler und den Vertrauensbruch gegenüber den Kunden hat sie ihre Situation noch schwieriger gemacht. Wir werden noch auf Jahrzehnte auf Verbrennungsmotoren angewiesen sein, müssen aber mit aller Kraft an den innovativen Antrieben arbeiten. Dabei ist es wichtig, offen für alle Technologien zu bleiben. Momentan sehen viele die Zukunft in Elektroautos, aber vielleicht ist auch die Brennstoffzelle die Antwort. Wir müssen die Industrie ermutigen, möglichst schnell die Entwicklungen zu forcieren. Unsere weltweite Konkurrenz schläft nicht. Deswegen müssen wir innovationsfreundlich sein und die Zeichen der Zeit erkennen.

In diesen Tagen jährt sich der Höhepunkt der Flüchtlingskrise zum zweiten Mal. Gibt es einen Moment, den Sie nicht vergessen können?

Den Moment vor fast genau zwei Jahren, als mich Bundeskanzler Faymann aus Österreich anrief und mir über die extrem schwierige humanitäre Situation der Flüchtlinge in Ungarn berichtete, werde ich nicht vergessen – und auch nicht die anschließenden Telefonate mit Außenminister Steinmeier und die Entscheidung, die Flüchtlinge in einer humanitären Notlage einreisen zu lassen. Das war eine besondere, uns alle in Deutschland fordernde Zeit.

Denken Sie mit Stolz an diese Entscheidung zurück, so vielen Menschen die Einreise zu ermöglichen?

Unser Land kann stolz darauf sein, dass es diese dramatische, humanitäre Herausforderung so gut gemeistert hat. Den haupt- und ehrenamtlichen Helfern in den Kommunen werde ich immer dankbar sein.

Die Bundeskanzlerin hält an ihrem Urteil fest

Die Bundeskanzlerin hält an ihrem Urteil fest: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 habe Deutschland richtig gehandelt.

Quelle: dpadpa

Sie sind berühmt geworden für den Satz: „Wir schaffen das.“ Vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, wenn Sie geahnt hätten, was dieser Satz für eine Wirkung entfaltet, hätten Sie ihn nicht gesagt. Warum im Nachhinein diese Sicht auf die Dinge?

Sie zitieren mein SZ-Interview nicht korrekt. Ich habe damals gesagt, dass – wenn mich die SZ vor der Pressekonferenz gefragt hätte, ob ich einen bestimmten Satz mitgebracht hätte, der später sehr viel zitiert werden würde – ich diesen einen Satz nicht genannt, also vorhergesagt hätte. Denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein einfacher Satz aus der Alltagssprache eine solche Wirkung haben würde. „Wir schaffen das“ beschreibt meine Grundhaltung im Leben – und im konkreten Fall glücklicherweise die sehr vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der sehr anspruchsvollen Aufgabe der Aufnahme und Integration so vieler Flüchtlinge. Für mich war der Satz keine rhetorische Besonderheit, sondern Ausdruck meiner Grundhaltung im Leben.

Hatten Sie geplant, den Satz zu sagen?

Ich bin mit dieser Grundhaltung gekommen. Denken Sie zudem an die fremdenfeindlichen Übergriffe von Heidenau kurz zuvor, die sich auch gegen Helfer und Betreuer der Flüchtlinge richteten.

Vermissen Sie gelegentlich das Mitgefühl für die Situation der Flüchtlinge in der Bevölkerung?

Es gibt sehr viel Mitgefühl für die Flüchtlinge und ebenso viel tatkräftige Hilfe. Es gibt aber natürlich auch Menschen, die Sorge haben, dass sie selber zu kurz kommen. Deswegen haben wir immer darauf geachtet, dass Programme nicht nur Flüchtlingen, sondern potenziell auch allen anderen in Deutschland zugutekommen können. Wir haben niemals irgendwelche Sozialprogramme gekürzt, sondern die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stets mit Mehrausgaben finanziert. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau beispielsweise haben wir deutlich erhöht.

Im TV-Duell haben Sie angekündigt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen. Warum glauben Sie, ist das der richtige Schritt?

Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass wir auf dem nächsten Europäischen Rat im Oktober miteinander darüber sprechen, ob wir die Beitrittsgespräche beenden oder nicht. Eine Entscheidung dazu kann ja nur einstimmig gefällt werden. Und ich möchte keinen Streit der Mitgliedsstaaten um dieses Thema. Es ist bekannt, dass ich, anders als die Sozialdemokraten, nie eine Anhängerin eines EU-Beitritts der Türkei war; ich habe die Verhandlungen darüber gewissermaßen von Bundeskanzler Schröder geerbt. Wir haben diese Gespräche immer ergebnisoffen geführt. Sie sind zurzeit ohnehin de facto ausgesetzt.

Der türkische Präsident Erdogan hat bei Merkel den Bogen überspannt

Der türkische Präsident Erdogan hat bei Merkel den Bogen überspannt. Nach den Festnahmen zahlreicher Deutscher habe sich die Türkei für einen EU-Beitritt disqualifiziert.

Quelle: POOL Presidency Press Service

Trotzdem haben Sie beim TV Duell erstmals ausgesprochen, dass diese Gespräche beendet werden könnten.

Es sind erneut Deutsche in der Türkei aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können, verhaftet worden. Wenn sich derartige Dinge ereignen, die nicht zu einem Rechtsstaat passen, können nicht parallel Beitrittsgespräche der Türkei zur EU geführt werden. Zugleich müssen wir darauf achten, dass wir die Gesprächskontakte aufrechterhalten. In der Türkei sitzen noch immer zahlreiche deutsche Gefangene. Es verbessert ihre Lage nicht, wenn wir uns nur noch über das Fernsehen miteinander unterhalten.

Warum spricht die Bundesregierung keine Reisewarnung gegenüber der Türkei aus? Dies würde kostenlose Stornierung von gebuchten Urlauben möglich machen.

Das Auswärtige Amt hat hier eine lange geübte Praxis und beobachtet die Lage in der Türkei laufend. Nach den jüngsten Festnahmen wurden die Reisehinweise noch einmal präzisiert und auf alle Regionen der Türkei ausgedehnt, also auch auf Touristenziele wie Antalya.

Könnten Sie Freunden guten Gewissens empfehlen, in der Türkei Urlaub zu machen?

Die Türkei ist ein wunderschönes Land. Ich empfehle, sich anhand der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes gut zu informieren.

In der Flüchtlingskrise wurde viel über Haltung gesprochen. Wie wichtig ist Haltung in der Politik?

Ohne eine Haltung, ohne eine innere Überzeugung könnte ich nicht Politik machen. In schwierigen Situationen wie der Eurokrise oder auch der Phase, als so viele Flüchtlinge in unser Land kamen, geht das nur mit einer bestimmten Grundhaltung.

Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch eine starke Gegenposition gebildet. Macht es Sie traurig, dass eine Bewegung wie Pegida in Deutschland entstehen konnte?

Wir sind eine Demokratie, in der jeder seine Meinung äußern darf. Empörend ist der Hass gegen alle Menschen, die in irgendeiner Weise als fremd oder anders abgelehnt werden. Hier müssen wir klare Grenzen setzen. Es kann keine Toleranz für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie geben. Solches Gedankengut steht im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz.

Die Pegida-Bewegung formierte sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015

Die Pegida-Bewegung formierte sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Merkel hat für den Hass auf Fremde kein Verständnis.

Quelle: imago stock&people

Sie sind auch persönlich zum Feindbild dieser Bewegung geworden. Was empfinden Sie, wenn Sie „Merkel muss weg“ hören?

Unser Versammlungsrecht ist ein Grundpfeiler unserer Freiheit. Mir ist es wichtig, auch immer wieder dorthin zu fahren, wo ich nicht nur freundlich empfangen werde. Viele Menschen, die sich den Trillerpfeifenkonzerten und den Sprechchören nicht anschließen, brauchen Ermutigung dafür, weiter Zivilcourage zu zeigen und dem Hass entgegenzutreten.

Haben Sie mal ein persönliches Gespräch mit einem dieser Gegner geführt?

Gerade in meinem Wahlkreis führe ich auch immer wieder Gespräche mit Menschen, die sehr große Zweifel an meiner Politik haben. Aber wenn jemand nur noch pfeift und brüllt, dann kann man nicht mehr gut reden.

Haben Sie einen Wunsch, wo Deutschland in vier Jahren stehen könnte?

Ja. Ich wünsche mir, dass Deutschland wirtschaftlich so stark oder noch stärker als heute ist und damit auch sozial noch gerechter sein kann.

Und für Sie persönlich?

Dass ich gesund bin.

Von Wolfgang Büchner/Gordon Repinski/RND

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