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Merkel begrüßt SPD-Ja zu Sondierung

CSU-Parteitag Merkel begrüßt SPD-Ja zu Sondierung

Die SPD sagt ja zu Sondierungen mit der Union über eine neue Regierung. Die Kanzlerin ist erfreut. Und drückt ein wenig aufs Tempo.

Harmonie pur: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer.

Quelle: dpa

Nürnberg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das einstimmige Ja der SPD-Spitze zu Sondierungen begrüßt und auf die Bildung einer stabilen Regierung gepocht. Sie werde die Verhandlungen gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer so führen, das die Gespräche Basis für eine stabile Regierung sein könnten, sagte Merkel am Freitag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Sie begrüße die Entscheidung der SPD und habe großen Respekt vor dem Weg, den die SPD nach der Bundestagswahl am 24. September gegangen sei. Die SPD-Spitze hatte sich zuvor nach langem Ringen bei nur einer Enthaltung dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen.

In den nächsten Wochen werde es mit der SPD darum gehen, jene Fragen zu lösen, die die Menschen bewegten. Dazu gehöre etwa der Kampf gegen sogenannte No-Go-Areas, in die sich selbst die Polizei nicht mehr traue. Den Sicherheitsbehörden sagte Merkel Unterstützung zu und erhielt dafür Applaus der CSU-Delegieren. Zugleich stellte sie sich hinter das gemeinsam von CDU und CSU erarbeitete Regelwerk für Migration – auch angesichts der anstehenden Gespräche mit der SPD.

Sie würde sich freuen, wenn eine neue Regierung rasch handeln könne, betonte Merkel. „Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir zügig Klarheit haben.“ Man müsse gemeinsam auch angesichts der Herausforderungen durch die Rechtspopulisten der AfD und mit einer neuen Ernsthaftigkeit die Probleme der Menschen lösen.

Merkel appellierte auch angesichts der internationalen Krisen und des wachsenden Migrationsdrucks aus Afrika, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu finden. „Europa ohne ein starkes Deutschland und eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht denkbar. Und deshalb haben wir hier eine Riesen-Verantwortung.“ Besonders viel Applaus erhielt Merkel, als sie der von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilte.

Angesichts von Forderungen der SPD nach mehr Investitionen betonte Merkel, die Union werde weiterhin für einen ausgeglichenen Haushalt eintreten, „nicht weil wir die Null so lieben“, sondern weil man die Pflicht habe, den Kindern finanzielle Spielräume zu hinterlassen. Familien bedürften der absoluten Unterstützung. Das Kindergeld solle erhöht, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden. Den Kommunen sagte die Kanzlerin weitere finanzielle Unterstützung bei der Integration zu.

Merkel beschwor den Zusammenhalt der beiden Schwesterparteien. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte sie. „Deswegen lohnt es sich, für diese Einigkeit zu ringen, zu kämpfen.“ Die Kanzlerin betonte: „Ob Sie's glauben oder nicht, ich freu mich richtig, heute wieder bei Ihnen auf einem CSU-Parteitag zu sein.“

Von RND/dpa

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