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Merkel beruhigt besorgte Regierungschefs

„Wir sind handlungsfähig“ Merkel beruhigt besorgte Regierungschefs

Mehr Freihandel, mehr Demokratie, mehr Menschenrechte – beim Gipfeltreffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs mit den Amtskollegen aus dem Osten gab es ein volles Programm. Im Mittelpunkt aber standen Deutschland und seine Regierungskrise. Kanzlerin Angela Merkel versuchte, ihre besorgten Kollegen zu beruhigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Quelle: dpa

Brüssel. „Wir sind handlungsfähig.“ Es ist die zentrale Botschaft dieses Gipfeltreffens. Aber sie bezieht sich nicht auf Osteuropa, sondern auf Deutschland. Mehrfach sei sie auf die Regierungskrise in Berlin angesprochen worden, erzählte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach dem großen Gipfel der EU mit den Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa. „Auch als geschäftsführende Bundesregierung bringen wir uns ein“, führte sie weiter aus. Und da sie „auch mit dem Bundestag“ zusammenarbeite, „können wir alle europäischen Entscheidungen voranbringen“. Die Reaktion der Amtskollegen sei „zustimmendes Nicken“ gewesen – verständlicherweise.

Angst vor handlungsunfähiger Bundesrepublik

Denn wie groß die Befürchtungen vor allem in der EU vor einer lahmenden Bundesregierung ist, die in der Union als Gestaltungskraft für Monate ausfällt, war bereits am Morgen klar geworden. „Ganz Europa schaut nach Deutschland“, hatte der scheidende österreichische Regierungschef Christian Kern das ausgedrückt, was auch aus Luxemburg, den Niederlanden oder Spanien zu hören war. Die Bundesrepublik wird gebraucht, lautete die Botschaft, Deutschland fällt nicht aus, gab die Kanzlerin als Antwort. Und sie mischte sich ein.

Mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko sprach sie über den „immer noch langsam verlaufenden Minsker Friedensprozess“ für die Ostukraine, aber auch über ganz andere Sorgen. In fast allen Ländern, die da in Brüssel vertreten waren, boomt die Wirtschaft, aber es fehlen Arbeitskräfte. Die Angst vor der weiteren Abwanderung vor allem von Facharbeitern nach Westen ist groß.

Verkehrswege in den Osten werden ausgebaut

Mindestens so groß wie der Beitrittswunsch der Ukraine, Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Moldawiens und sogar Weißrusslands. Dessen umstrittener Präsident Alexander Lukaschenko war zwar zu Hause geblieben – auf Geheiß Moskaus, wie die litauische Präsident Dalia Grybauskaite mutmaßte. Dafür imponierte Außenminister Wladimir Makaj mit einem fast schon euphorischen Appell für mehr Nähe zu Europa: „Wir wollen, dass dieser Gipfel Ergebnisse bringt.“ Niemand setze auf neue Trennlinien, sondern auf „Integrationsprozesse zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU.“

So stand denn auch am Ende nicht nur ein über 20 Seiten langes Schlussdokument, in dem viel von Menschenrechten, Demokratie und besserer ökonomischer Kooperation die Rede ist. Sehr viel wichtiger dürfte die darin enthaltene Liste konkreter Projekte sein, die beide Seiten bis 2020 verwirklichen wollen. Die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Union und den beteiligen Ost-Ländern soll ausgebaut werden. In Fragen der Sicherheit will man ebenso stärker zusammenarbeiten wie beim digitalen Binnenmarkt oder Schutz vor Attacken aus dem Internet. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte die Kanzlerin.

„Konstruktives Gespräch“ zwischen May und Tusk

Das kann die Gemeinschaft aber wohl nicht für alle Themen dieses Tages sagen. Denn an diesem Freitag lief auch das Ultimatum an Großbritannien aus, um seine Zusagen zu einem erfolgreichen Brexit-Vertrag zu erfüllen. Premierministerin Theresa May kam zwar mit Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Was die Regierungschefin mitgebracht hatte oder ob es weitergehende Versprechen gab, blieb jedoch offen.

Zuvor hatte es geheißen, das Vereinigte Königreich wolle sein Angebot für die Schlussrechnung von bisher 20 auf 40 Milliarden Euro erhöhen. Doch dafür gab es keine Bestätigung. Immerhin, so hieß es hinterher, sei das Gespräch „konstruktiv“ gewesen – was angesichts der bisherigen Brexit-Runden schon ein Erfolg wäre.

Von Detlef Drewes

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