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Politik Merkel appelliert an den Zusammenhalt des Landes
Nachrichten Politik Merkel appelliert an den Zusammenhalt des Landes
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15:35 21.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode. Quelle: imago
Berlin

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung erinnerte die Kanzlerin noch einmal an das zentrale Thema der vergangenen Legislatur, der Flüchtlingskrise und an die Polarisierung, die die Bevölkerung trennend durchzieht. Sie erklärte erneut, dass die Aufnahme ein Akt der Menschlichkeit gewesen sei. Merkel stellte die Entwicklung in Syrien in einen Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling. Allerdings vermied es die Kanzlerin, eine moralische Schuld des Westens an dem hemmungslosen Morden in Syrien ausdrücklich zu formulieren, kritisierte auch das Vorgehen der Türkei in Afrin. Sie verteidigte aber trotz aller Kritik auch den Deal mit Ankara, was die Unterbringung von Flüchtlingen dort betrifft. Die Kanzlerin schlug dann den Bogen zur Grenzsicherung im Schengenraum. Eine Notlage wie 2015 dürfe sich niemals wiederholen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei der Kern unseres Zusammenlebens. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass diese Maxime auch überall durchgesetzt werde, sagte Merkel und erläuterte so die Neueinstellung von 15.000 Polizisten. Der Islam sei inzwischen ein Teil Deutschlands geworden, stellte die Kanzlerin mit Blick auf die 4,5 Millionen meist Friedliebenden und Gesetzestreuen Bürger muslimischen Glaubens im Land. „Wir als Bundesregierung wollen Spaltungen jeder Art in unserer Gesellschaft verhindern.“ Der übergroße Wohlstand müsse allen zugute kommen, sagte Merkel und kam so über das Stichwort Zusammenhalt auf die Keimzelle jeglichen Zusammenhalts, die Familie. Wie im Koalitionsvertrag ihrer dritten großen Koalition erläutert, stellte die Kanzlerin Projekte zur Entlastung von Familien in den Vordergrund.

Auch eine Verbesserung der dualen Ausbildung gehöre zu dem großen Komplex Familie genauso wie Entlastungen in der Pflege. „Aber das reicht nicht.“ Merkel bezeichnete die Pflegenden und Pflegekräfte als „stille Helden der Gesellschaft“. Sie wisse, das die 8000 neuen Pflegestellen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien. Weitere würden folgen, aber es sei zumindest ein Anfang.

Auch die Einführung einer Grundrente sei ein Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen. Dazu gehöre auch, bis zum Jahre 2015 „Vollbeschäftigung“ zu erreichen. Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens ändere sich aber durch die rasante Digitalisierung „epochal“. Allein deshalb sei ein „Weiter so“ der Regierung auszuschließen. Wie schnell Veränderungen eintreten könnten, das sehe man am Diesel-Thema. Diese Herausforderung allerdings für alle befriedigend zu lösen, sei eine „Quadratur des Kreises“.

Das letzte Drittel von Merkels Regierungserklärung gehörte der – etwa den geplanten EU-Reformen, namentlich dem EU-Steuerrecht, das man gerade mit Frankreich entwickle. Auch künstliche Intelligenz sei ein deutsch-französisches Projekt. Zudem müsse vor allem an der europaweiten Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gearbeitet werden. Auch ein Termin zur Beendigung des Kohlenergie müsse gefunden werden.

Am wichtigsten sei aber der digitale Fortschritt. „Menschen und Maschinen arbeiten zusammen. Das Tempo des Handels wird zum entscheidenden Faktor unserer Zukunftsfähigkeit.“ Die Politik müsse da Leitplanken setzen. Die Souveränität des Menschen über die Daten entscheide die Zukunft. Das, was bei Facebook passiere, sei nur ein Ausschnitt dessen, „was als weiter Weg des Datenschutzes noch vor uns liegt“.

Dazu gehöre auch, eine digitale Bürgerverwaltung einzuführen – ein Digitalrat soll ins Leben gerufen werden, der die Bundesregierung berät. Digitalisierung und Abschottung vertragen sich nicht, so Merkel – und kam so zu den Handelskonflikten mit US-Präsident Donald Trump. Die Europäische Union habe sich als Glücksfall für uns Deutsche erwiesen. “Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen.“

Regierungserklärung

Die erste Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur neuen Großen Koalition.

Gepostet von tagesschau am Mittwoch, 21. März 2018

Die in Rede stehenden Zölle der USA auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig, so Merkel. Auch das asuzuarbeitende Freihandelsabkommen mit Großbritannien bezeichnete die Kanzlerin als wichtiges Thema des kommenden EU-Gipfels. Auch die Stärkung des Euroraums etwa durch langfristige Lösungen für Griechenland sei ein wichtiges Thema. „Haftung und Kontrolle müssen immer Hand in Hand gehen.“ Auch in der Außenpolitik sei viel mehr Gemeinsamkeit gefragt – „auch bei unserem Verhältnis zu Deutschland und Russland.“

Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte, dass man eine moderne und einsatzfähige Armee brauche. Merkel dankte in dem Zusammenhang den deutschen Soldaten für ihren Einsatz. Internationale Krisen würden uns noch viele Jahre begleiten, das zeigt sich etwa an dem schrecklichen Giftgas-Vorfall in Großbritannien. Wörtlich fügte die Kanzlerin hinzu: „Ich würde in dem Zusammenhang gerne vermeiden, Russland zu sagen, aber Evidenzen können wir nicht wegkriegen, weil wir Russland nicht nennen können.“ Auch an die Konflikte mit der Türkei, etwa die Festnahmen der deutschen Staatsbürger, erinnerte Merkel. Und sie nahm auch Stellung zum Eingreifen Erdogans in Syrien: „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen. Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Am Ende ihrer Regierungserklärung mahnte die Kanzlerin, dass die Koalitionsvereinbarungen nun dringend umgesetzt werden müssten – und schloss mit ihrem persönlichen Regierungs-Credo für die kommenden Jahre:

„Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht. Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierung konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen.“

Die Regierungserklärung

Zu Beginn ihrer Amtszeit geben Bundesregierungen traditionell eine Regierungserklärung ab. Zuerst spricht die Bundeskanzlerin: Sie beschreibt die Pläne der neuen Regierung in den Grundzügen. Danach stellen auch die Minister ihre Konzepte vor. Auf jede einzelne Erklärung folgt eine Aussprache, in der die Parteien zu den Plänen Stellung beziehen. Im Laufe der Amtszeit können die Kanzlerin oder die Minister auch weitere Regierungserklärungen abgeben, wenn es dafür einen wichtigen Anlass gibt. Im Gedächtnis blieb vor allem die erste Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt. Er versprach 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Von Daniel Killy/RND