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Politik Merkel ist nur noch zweite Wahl
Nachrichten Politik Merkel ist nur noch zweite Wahl
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18:07 29.04.2018
: Kurzbesuch in Washington: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office. Quelle: dpa
Berlin

Die letzte Aprilwoche war eine des weltpolitischen Kräftemessens. Nacheinander besuchten der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel US-Präsident Donald Trump, im Gepäck die drängendsten internationalen Probleme von Iran bis Handel.

Macron und Merkel unterschieden sich nicht nur in Stil und Umfang ihres Auftrittes: Die demonstrativ zur Schau gestellte Brüderlichkeit Trumps und Macrons markiert eine Verschiebung der Gewichte in der Weltpolitik. Der erste Ansprechpartner der USA in Europa ist wieder Frankreich mit seinem jungen, forschen Präsidenten. Merkel ist nur noch zweite Wahl.

Was wie eine Degradierung Deutschlands klingt, ist bei genauerem Blick nicht weiter schlimm. Dass Macron den internationalen Führungsanspruch Frankreichs nach deprimierenden Jahren unter François Hollande wieder geltend macht, muss Deutschland nicht stören. Es stärkt die Stimme Europas in der Welt, die ohnehin nur hörbar ist, wenn sie als möglichst harmonischer Chor verschiedener Töne daher kommt.

Deutschland ist nicht die globale Führungsmacht

Deutschland mit seiner Geschichte ist nicht die globale Führungsmacht, zu der das Land nach der Wahl Donald Trumps gemacht wurde. Im Chor Europa dagegen ist Berlin gemeinsam mit Paris aber unverzichtbar.

Diese Rolle anzunehmen ist auch deshalb für die Bundeskanzlerin kein Problem, weil ihr bewusst ist, wie notwendig die außenpolitische Stärke Macrons für dessen innenpolitischen Erfolg ist. Frankreich durchlebt schwere wirtschaftliche Krisen und hat einen langen Weg von Arbeitsmarktreformen vor sich, den Deutschland bereits vor 15 Jahren gegangen ist.

Ob dieser Wandel erfolgreich verlaufen wird, ist nicht ausgemacht. Den französischen Präsidenten zu stärken, der vor einem Jahr mit Mühe gegen eine rechtsradikale Gegenkandidatin gewann, ist aus deutscher Sicht nicht nur akzeptabel. Es sichert den Fortbestand der Demokratie und die Einheit Europas – ganz in deutschem Interesse.

Die Herausforderung liegen in Europa selbst

Der internationale Auftritt Deutschlands und Frankreichs funktioniert, das ist ein Ergebnis der Woche – selbst wenn unmittelbare Erfolge in Washington fehlten. Die Herausforderung der kommenden Monate wird in Europa selbst liegen. Werden Macron und Merkel den Kontinent nach innen einen können? An Frankreich soll es nicht scheitern, das zeigt die Euphorie, mit der Paris etwa eine gemeinsame Finanzpolitik fordert.

Die Zweifler kommen bisher aus Berlin. Hier muss sich die Kanzlerin bewegen: über die bisherige Bereitschaft hinaus, mitreißend, auch gegenüber den Skeptikern der eigenen Partei. Es ist ein politisches Risiko, denn mehr Europa sorgt in Deutschland bei manchem für Verdruss. Sie muss dieses Risiko annehmen. Denn niemals war sie so frei wie jetzt in ihrer letzten Legislaturperiode.

Von Gordon Repinski

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