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Merkel und Obama mit Schulterschluss

G7 Merkel und Obama mit Schulterschluss

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben trotz Verstimmung über die Geheimdienstaffäre einen engen deutsch-amerikanischen Schulterschluss demonstriert.

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Barack Obama und Angela Merkel vor Beginn des Gipfels.

Quelle: Matthias Schrader

Krün/Elmau. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner", sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama beteuerte: "Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat."

Auf dem Gipfel spielte neben dem Kampf gegen die Armut das Verhältnis zu Russland eine Rolle. Kremlchef Wladimir Putin war wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine vom Treffen ausgeschlossenen worden. Auch das griechische Schuldendrama könnte die Gipfel-Regie Merkels durcheinander bringen.

Der Kanzlerin war offensichtlich daran gelegen, dass die seit Monaten andauernde NSA/BND-Affäre den Gipfel der sieben großen Industrienationen nicht überschattet. Öffentlich nannte sie die Affäre auch nun gegenüber Obama nicht beim Namen. Vielmehr betonte Merkel bei dessen Begrüßung im idyllischen Örtchen Krün am Fuß der Alpen, die USA seien "ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen".

Merkel hatte schon vor Tagen gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.

Obama sagte während des Auftritts mit Merkel vor dem Rathaus von Krün: "Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen." Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago.

In einer launigen Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. "Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen". Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich bei strahlendem Sonnenschein zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weißwürste und tranken Weißbier.

Putin hatte sich am Samstag mit scharfer Kritik am Westen ins Gipfel-Geschehen eingemischt. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete nun eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte er vor Gipfelbeginn.

Die USA und Deutschland machen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland weiterhin von der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine abhängig. Das erklärte das Weiße Haus nach einem Treffen Obamas mit Merkel vor Beginn des Gipfels. Beide sprachen auch über das umstrittene geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Klimaschutz. Details wurde nicht bekannt.

Im griechischen Schuldenstreit dringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf neue Reformvorschläge aus Athen. "Ich habe den Alternativvorschlag noch nicht", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk. Juncker bestätigte, es solle am Mittwoch ein neuerliches Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel geben. Griechenland steht zwar nicht auf der Tagesordnung, soll aber laut Diplomaten am Rande zur Sprache kommen.

G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Mehr als 300 Aktivisten starten am Sonntagmittag von ihrem Protestcamp zu einer Demonstration. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Eine ursprünglich genehmigte Mini-Demonstration von 50 Gipfelgegnern nahe dem Tagungshotel Schloss Elmau wurde aus Sicherheitsgründen vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof untersagt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

Am Samstag wurden mehrere G7-Gegner nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte einer der Sprecher von "Stop G7 Elmau".

dpa

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