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Politik Merkel verschiebt Aufstand in der CDU
Nachrichten Politik Merkel verschiebt Aufstand in der CDU
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15:46 15.02.2018
Na denn Prost. Angela Merkel stößt vor ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch mit einem Bier an. Quelle: dpa
Demmin

Aufmerksame Augenpaare sind auf die Kellnerin mit der grünen Schürze gerichtet. Wer es nicht weiß, Merkel bekam vor ein paar Jahren von einem Aushilfskellner fünf Tulpengläser Bier in den Nacken geschüttet. Seitdem laufen Wetten, wann es wieder so weit ist. Merkel stellt der Bedienung keine einfache Aufgabe, bestellt ein Bier und ein Wasser mit Sprudel. Die Bedienung lehnt sich also vorsichtig über die Schulter der Kanzlerin, stellt erst das eine, dann das andere Glas auf den Tisch. Aufgabe bravourös gemeistert. Merkel hat die ihre noch vor sich.

Auch in diesem Jahr soll der Politische Aschermittwoch im Tennis- und Squashcenter im mecklenburg-vorpommerischen Demmin nach Drehbuch verlaufen. Initiator Werner Kuhn führt mit schwarzem Zylinder und mäßig unterhaltsamen Witzen durchs Programm. Und doch ist 2018 anders. Angela Merkel hat in der vergangenen Woche, nachdem Koalitionsvertrag inklusive Ressortverteilung zu Ende verhandelt wurden, in ihrer Partei noch nie so viel Druck aushalten müssen wie während ihrer gesamten Kanzlerschaft. Drei Schlüsselministerien bekam die SPD, darunter das von der CDU so geliebte Finanzministerium. Die Schwesterpartei CSU schnappte sich wiederum das wichtige Innenministerium. Selbst Demmins Bürgermeister Michael Koch erkennt: „Die CDU, die ist in Nöten / Denn die Minister gingen flöten.“ Noch nie war Demmin, ihr erster Auftritt vor der CDU-Basis so bedeutend gewesen.

Merkel zeigt sich entschlossen wie lange nicht

Merkel schreitet energisch zum Rednerpult. Nun gilt es. „Liebe Freunde, noch nie gab es an Aschermittwoch keine neue Regierung“, beginnt sie. Die Kanzlerin weiß, dass sie nicht wie Markus Söder bei einer Rede auf die politischen Gegner eindreschen muss. Sie ist auch nicht diejenige, die durch eine gute Pointe den Saal zum Lachen bringen kann, wie Sigmar Gabriel das in guten Zeiten tat. Es ist nicht Merkels Paradedisziplin, Stammtische, über denen der Geruch von Bier und Kassler schwebt, zu bedienen. Sie fühl sich unwohl. Andererseits ist sie darin, Anhängern glaubhaft zu machen, deren Schicksal sei in niemandes Händen so gut aufgehoben wie in ihren, gut wie niemand sonst.

Ihr Stichwort heißt Verantwortung. „Es geht jetzt nicht darum, permanent zu fragen, was macht der andere falsch, sondern darum, dass jeder einzelne fragt, was kann ich für dieses Land tun? Das ist die Aufgabe der Politik“, sagt die Kanzlerin. Merkel spricht von Bürokratieabbau, mehr Polizisten und Hilfen für den strukturschwachen ländlichen Raum. Druck auf den möglichen Koalitionspartner auszuüben, würde ihr nicht einfallen. Zu riskant wäre das vor dem Mitgliedervotum der SPD und einer immer mehr Anklang findenden NoGroKo-Kampagne. Kein Wort über Christian Lindner und seinen Rückzieher. Auch nicht über Grüne, Linke und AfD, genauso wenig über die Schwesterpartei in Bayern. Sie spricht auch nicht über die parteiinternen Kritiker, ganz nach der Netzweisheit „Don’t feed the trolls“.

Stattdessen predigt Merkel das, was sie schon seit Wochen, Monaten, ach was Jahren predigt: „Die Menschen wollen eine stabile Regierung. Das ist der Auftrag. Dafür haben wir verhandelt.“ Bei diesen Worten haut sie kurz mit der Hand aufs Podium. Das Sprechtempo ist schneller und die Pausen kürzer als sonst. Basta.

Immer wieder streut Merkel Botschaften ein, die die Parteiseele streicheln. So lobt sie Lorenz Caffier, der als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern als Law-and-Order-Typ im liberalen Lager verschrien ist. Sie mahnt, dass es zwar schön sei, wenn Ärzte nach Deutschland kämen, diese aber auch Deutsch sprechen sollten. Und versichert, dass die Unions-Haushaltpolitiker dem sozialdemokratischen Finanzminister genau auf die Finger schauen werden, damit die schwarze Null auch ja eingehalten würde.

Sie bereitet die Rampe für die volle Breitseite vor

Gleichzeitig aber bekräftigt sie ihre Entscheidung, wichtige Ministerien abgegeben zu haben. „Wir werden aus dem Wirtschaftsministerium ein Ministerium machen, auf das Ludwig Erhart stolz ist“, ruft sie. Und dann bereitet sie die Rampe für die totale Breitseite gegen ihre Kritiker vor. „Es muss ein Deutschland sein, in dem die Menschen gut und gerne leben“, sagt Merkel. Der Satz ist nichts Neues. Es war immerhin der Slogan ihrer Kampagne. Eine Kampagne, an deren Ende 32,9 Prozent für die Union standen. Danach hatte Merkel gesagt, sie könne keinen Fehler erkennen. Es war der Anfang vielen Übels. Dass Merkel also diesen Satz bei ihrem ersten Auftritt vor eigenem Publikum wiederholt, hat Brisanz.

Nachdem sie dann über Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung für Europa spricht, endet sie mit den Worten: „Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, ob wir weiterkommen oder wir uns nur verheddern und immer nur sagen, was nicht geht. Ich bin überzeugt: Wir schaffen das.“ Die Kanzlerin kombiniert den Satz, der ihr die meiste Häme eingebracht hat mit einem Gegenangriff auf ihre Kritiker. Es ist mehr als nur eine Provokation gegenüber den Spahns und Ziemiaks. Es ist ein Statement.

Für ihre Rede bekommt Merkel Standing Ovations. Ein Anhänger spricht von einer „Brandrede“: „Das war das Beste, was ich in der letzten Zeit von ihr gehört habe.“ Basismitglied Thomas Holtz, der seit Jahrzehnten den Aschermittwoch besucht, sagt: „Einwandfrei. Sie muss den Haufen zusammenhalten und kämpft für die Sache auf ihre Art.“

In der letzten Reihe der Tennishalle sitzt eine Frau, die sich erst sträubt und dann sagt: „Sie ist immer noch besser als alle anderen zusammen.“ Wenn diese Botschaft rübergekommen ist, wird sich Angela Merkel denken, ist die Arbeit getan – und die Revolte auf unbestimmte Zeit verschoben.

Von Jean-Marie Magro/RND

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