Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Merkel verspricht Poroschenko deutsche Unterstützung
Nachrichten Politik Merkel verspricht Poroschenko deutsche Unterstützung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:01 05.06.2014
Bundeskanzlerin Merkel und der künftige ukrainische Präsident Poroschenko sprechen im Kanzleramt. Quelle: Rainer Jensen
Anzeige
Berlin

e. Deshalb wolle Deutschland "sehr hilfreich" sein.

Als Ziel nannte Merkel, dass "bald alle Menschen in der Ukraine unter friedlichen und sicheren Bedingungen leben können und die wirtschaftliche Entwicklung einen guten Verlauf nimmt". Zugleich lobte sie, dass die Wahl Ende Mai fair und frei verlaufen sei. Die Krim wurde im März von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Im Osten des Landes kämpfen Separatisten für eine weitere Abspaltung.

Poroschenko, der am Samstag vereidigt werden soll, bedankte sich ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung. Er hoffe, dass sich nach seinem Amtsantritt "neue Möglichkeiten eröffnen für ein Programm zur Befriedung des Ostens der Ukraine". Dabei hoffe die Ukraine "weiterhin auf deutsche Hilfe". Als nächste Schritte nannte er den Kampf gegen die Korruption, eine Reform der Justiz sowie die Dezentralisierung des Landes.

Der Milliardär hatte sich bei der Präsidentenwahl bereits im ersten Durchgang durchgesetzt. Zuvor schon hatte er einen Termin im Kanzleramt. Am Freitag nehmen Merkel und Poroschenko mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil.

Bei einem Treffen Merkels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen.

Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) schärfere Wirtschaftssanktionen an. Diese hatten die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verabredet.

Demnach sollen schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wenn Moskau nicht mit Poroschenko zusammenarbeitet und weiterhin  die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. Außerdem wurden Garantien für die Gasversorgung und ein vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze verlangt.

dpa

Streit im NSA-Untersuchungsausschuss: Trotz Widerstands der Oppositionsparteien haben Union und SPD beschlossen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu treffen.

05.06.2014

Zum Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg haben in mehreren Orten der Normandie die Feierlichkeiten begonnen. 70 Jahre nach dem D-Day werden am Freitag Staats- und Regierungschefs aus rund 20 Ländern zu den Zeremonien erwartet.

05.06.2014

Nach der erneuten Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) kann die schwarz-rote Koalition auf Entlastungen im Haushalt bauen. Damit eröffnen sich Spielräume für Union und SPD, im Bundesetat für 2014 die Zinskosten für Kredite nochmals niedriger anzusetzen und so die bestehende Milliardenlücke im Budgetentwurf zu schließen.

05.06.2014
Anzeige