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Politik Merkel, wo bleibt „Rede zur Lage der Nation“?
Nachrichten Politik Merkel, wo bleibt „Rede zur Lage der Nation“?
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15:59 14.09.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer „Rede zur Lage der Nation“ den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Mohring zur Begründung: „Es ist jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der Flüchtlingsthematik zu erklären.“

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert von der Kanzlerin eine „Rede zur Lage der Nation“. Quelle: dpa-Zentralbild

Zugleich regte Mohring eine gesetzliche Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz an. Für diejenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, weil sie keine Chance auf politisches Asyl hätten, „müssen die Sozialleistungen spürbar gekürzt werden.“ Die Politik habe deutlich zu machen, dass sie es ernst meine mit der Abschiebung. Diese Gesetzesänderung sollte auch trotz des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Leistungskürzung durchgesetzt werden. Darin seien sich die Fraktionsvorsitzenden der Union einig. Gleiches gelte für eine Gesetzesänderung, mit der festgelegt werden soll, „dass Asyl-Folgeanträge generell für unzulässig erklärt werden“.

Von MAZonline

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