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Nachrichten Politik Merkels neue Festung Europa
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22:13 29.06.2018
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán war bislang einer der schärfsten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel – der Gipfel in Brüssel brachte sie einander näher.
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Brüssel/Berlin

Küss die Hand, Frau Kanzlerin. Ungarns Premier Viktor Orbán begrüßt Angela Merkel an diesem Freitagmorgen im Brüsseler Tagungsraum mit ausgesuchter Höflichkeit. Merkel und Orbán scherzen, schäkern und lassen sich dabei fotografieren – Moment: Merkel und Orbán? Waren sie nicht erbitterte Gegner im Streit um die Ausrichtung der europäischen Asylpolitik, Vertreter grundverschiedener Weltbilder? Für Weltoffenheit die eine, für Abschottung der andere? Das ist dann wohl Geschichte. Dieser EU-Gipfel hat das Koordinatensystem der europäischen Asylpolitik verschoben.

Nach zahlreichen Wahlen, die nationalkonservative und rechte Politiker an die Macht gebracht haben, weht nun ein kälterer Geist im Umgang mit Menschen, die in Europa Schutz oder auch bloß ein gutes Leben suchen. Die Zeichen stehen auf Abschottung. Was bisher als Tabu galt, steht nun schwarz auf weiß in einem offiziellen Dokument. Sammellager in Afrika, geschlossene Asylzentren in der EU – die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, viele Details sind offen, aber die Botschaft ist klar: Europa zeigt Härte.

Das Wort der Woche: Wirkungsgleich

In Merkels Worten klingt das so: „Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt.“

Wirkungsgleich – ein wichtiges Wort in diesen Tagen. Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesinnenminister, hat es dazu gemacht.

Seehofer hatte zuletzt stets europäische Maßnahmen gefordert, die „wirkungsgleich“ wären zur Abweisung von Flüchtlingen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Andernfalls wolle er ab Juli eigenmächtig Kontrollen durchführen, hatte Seehofer mehrfach gedroht und damit den Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und somit auch der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt. Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels gehen laut Merkel über die Forderung der CSU hinaus. Zudem seien sie „ein wirklich substanzieller Fortschritt“ – ein Attribut, das die Kanzlerin der CSU-Asylpolitik offenbar nicht zugesteht.

Eine Unglücksmeldung – ausgerechnet an diesem Tag

Dennoch hätte die Gipfelerklärung allein wohl nicht ausgereicht, um die Gemüter in der CSU zu beruhigen. Und so hat Merkel am Rande des Gipfels in Einzelgesprächen mit ihren Amtskollegen nach Wegen für eine Rückführung von Migranten gesucht, die in anderen EU-Staaten als Flüchtlinge registriert sind – eben jene Gruppe also, die die CSU an der Grenze zurückschicken will. Spanien und Griechenland haben sich schon bereit erklärt, bei ihnen registrierte Asylsuchende wieder aufzunehmen. Im Gegenzug sagte die Kanzlerin zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten.

Es ist der Tag der großen Eintracht in Brüssel. Und während sich die Politiker noch beglückwünschen, kommt vom Mittelmeer, ausgerechnet an diesem Tag, eine ganz andere Meldung: Ein Boot mit mehr als 100 Migranten an Bord ist vor der libyschen Küste gekentert. 14 Menschen konnte die libysche Marine retten, drei tote Babys wurden geborgen. Es fehle an Booten, um mehr Tote aus dem Meer zu holen, teilte die Marine noch mit. Aber diese Meldung bestimmt an diesem Tag nicht die Schlagzeilen.

Am Abend nach ihrer Rückkehr aus Brüssel war Angela Merkel zur Telefonschalte mit CSU-Chef Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Mann Volker Kauder verabredet, dem Vorsitzenden der gemeinsamen Bundestagsfraktion, um deren Fortbestand es ja auch geht. Die Kanzlerin wollte sich am Abend auch mit SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz abstimmen – Kritik von der Seite war nicht zu erwarten: Der Bundesfinanzminister lobte zuvor die EU-Gipfelbeschlüsse als „gutes und wichtiges Zeichen“. „Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen“, so Scholz.

Erwartungsgemäß kam aus Merkels Partei auch viel Lob. „Glückwunsch an die EU und an Angela Merkel“, sagte etwa Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Und der Europaausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther Krichbaum, schlussfolgerte: „Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein.“

Oder etwa nicht?

Bei den Christsozialen fallen die Reaktionen am Freitag zunächst verhalten aus. Sowohl Parteichef Seehofer als auch Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, der zuletzt bereits das „Ende des geordneten Multilateralismus“ ausgerufen hatte, äußerten sich nicht zur Sache – dafür aber der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Dobrindt.

„Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird“, sagt er. Eine Reihe an Punkten – etwa den besseren Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung – habe die CSU bereits seit Langem mit Nachdruck eingefordert.

Und dann fällt ein bemerkenswerter Satz. „Im Gipfelpapier sind klar nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration innerhalb Europas vorgesehen“, sagt Dobrindt. Er sieht die Gipfel-Vereinbarungen als Freibrief für die Zurückweisung auch von Flüchtlingen, die anderswo bereits einen Asylantrag gestellt haben. Der Europäische Rat habe den CSU-Kurs bestätigt. Eine Deutung, aus der sich die Bereitschaft zu einer harten Linie ableiten lässt.

Wie entscheiden sie sich? Sind Horst Seehofer und Markus Söder durch die Gipfelbeschlüsse so befriedet, dass sie den Unionsstrei

Es vergehen am Freitag Stunden, in denen in der CSU viel telefoniert, viel taktiert wird – und Szenarien entworfen werden. Kommando zurück? Wird man die Einigung in Brüssel als Folge der eigenen knallharten Linie verkaufen, einen Haken darunter machen und die Kanzlerin weiter unterstützen? Lässt sich die ultimative Zuspitzung vermeiden, weil sich Merkels Interessen plötzlich mit denen der CSU in Übereinstimmung bringen lassen? Oder bleibt es doch beim Konfrontationskurs?

Es gibt unterschiedliche Theorien in der CSU. Eine gründet auf der Annahme, dass Seehofer vor den Gremiensitzungen der Schwesterparteien am Sonntag der Kanzlerin zu ihrem Erfolg in Brüssel gratulieren und verkünden wird, diese Lösung sei nun wirklich „wirkungsadäquat“ mit Zurückweisungen an der Grenze auch von Flüchtlingen, die anderswo einen Antrag auf Schutz gestellt haben.

Wirkungsgleich oder eben wirkungsadäquat – das sind die entscheidenden Termini. „Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind, die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommenden EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.“ Dieses Satzungetüm hatte der CSU-Vorstand vor knapp zwei Wochen beschlossen. Es ist die Forderung, dass die Zurückweisungen ab der kommenden Woche ausgeweitet werden müssen, sollte Merkel nach dem Gipfel kein Ergebnis vorweisen können, das in der Wirkung gleich ist. Dieser Satz steht sinnbildlich für den hohen Baum, auf den die CSU-Granden geklettert sind.

Spanien ist, wie Griechenland, bereit, im Land registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. Quelle: AP

Parteivize Manfred Weber, einflussreicher Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, spricht gestern für diejenigen in der CSU, denen an schneller Entspannung gelegen ist. „Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, sagt Weber in einer ersten Reaktion. Ob wohl der Bayern-Wahlkämpfer Söder diese Einschätzung teilt?

Alles, was nach Einknicken aussähe, wäre pures Gift für Söder und seinen Kampf um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. „Dann gibt es einen Aufstand bei uns auf der Basis“, sagte einer, der seit Langem im CSU-Vorstand sitzt. „Die Leute werden gewaltig maulen. Und in der nächsten Umfrage gehen wir dann weiter runter.“

Im Politbarometer stehen die CSU-Oberen als Verlierer da

Wurde da etwas nicht zu Ende gedacht? Der von Horst Seehofer und Markus Söder entfachte dramatische Streit ums Asylrecht jedenfalls hat beiden CSU-Politikern nicht gutgetan.

Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesinnenminister, wird jetzt im ZDF-Politbarometer mit minus 0,3 (Anfang Juni: plus 0,3) bewertet. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen ging sein Ansehen besonders unter den Unionsanhängern zurück.

Markus Söder fällt auf minus 0,5 – den schlechtesten Wert für einen CSU-Politiker in den Top Ten seit gut zehn Jahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt derzeit bei 0,9 – nach 1,1 Anfang Juni. Eine Mehrheit von 54 Prozent aller Befragten findet es gut, wenn Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibt, darunter 79 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der Grünen- und 56 Prozent der SPD-Anhänger. In der Umfrage wurde – noch vor dem Gipfel – auch nach den Chancen einer Einigung in der EU gefragt. 41 Prozent glaubten, Merkel werde eine europäische Lösung gelingen, 53 Prozent bezweifelten das. Mehrheitlich zuversichtlich waren die Anhänger von Union (52 Prozent) und Grünen (55).

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union mit 32 Prozent rechnen, das ist ein Punkt weniger als vor drei Wochen. Die SPD sackt um 2 Punkte auf 18 ab. Zulegen um je einen Punkt können die AfD (14), die Grünen (14) sowie die FDP (9). Die Linke verharrt bei 10 Prozent.

Es ist ein Konflikt, der sich so hochgeschaukelt hat, dass es bei den Christsozialen nur noch Verlierer geben kann.

Eine CSU, deren Leute angesichts mieser Umfragewerte in Panik zu verfallen drohen, war für Angela Merkel bislang immer ein Garant für Unruhe. Bis gestern herrschte in der CDU jedoch die Meinung vor, die bayerische Schwesterpartei werde es am Ende schon nicht auf den großen Bruch in der Union ankommen lassen. „Wird schon gut gehen“, war oft zu hören. Schwer zu sagen, ob dies Hoffnung oder Gewissheit ist.

Von Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki/RND

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