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Nachrichten Politik Midterm Elections: Amerika meldet sich zurück
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22:27 07.11.2018
Blick auf das Kapitol am Morgen nach der Wahl. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Washington

Ein uraltes Regelwerk hat sich soeben eindrucksvoll bewährt. Die Zwischenwahlen stutzen den US-Präsidenten auf Normalmaß zurück und zwingen ihn an den Verhandlungstisch. Seit der Wahlnacht beginnt eine Kurskorrektur, die dem Land die Chance bietet, Vertrauen zurückzugewinnen, innerhalb und außerhalb der eigenen Grenzen.

Trumps Republikaner konnten sich im Senat behaupten, die Demokraten konnten nur das Repräsentantenhaus kippen: In dieser Verteilung der Macht liegt nicht nur etwas Normales, sondern sogar etwas Gutes. Gegenseitige Kontrollen, „Checks and Balances“, gehören zu den Markenzeichen der amerikanischen Verfassung. Amerika meldet sich zurück – in einer neuen, ausgewogeneren Grundstimmung.

Nach zwei wirren Jahren, in denen das Weiße Haus auch die beiden Parlamentskammern zu dominieren versuchte, sind die Gewichte nun neu verteilt. Donald Trump, der in seinem Buch mit der stolzen Pose des Milliardärs „Die Kunst des Deals“ beschrieben hat, wird zeigen müssen, ob er diese Kunst auch dann beherrscht, wenn im Ringen ums politische Geben und Nehmen die Grauzone der Washingtoner Hinterzimmerpolitik erreicht wird. Mit zwei Sätzen auf Twitter jedenfalls lässt sich da nicht viel bewegen. Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus wird Trump etwas abverlangen, das er bislang nie gezeigt und stets verachtet hat: Kompromissfähigkeit.

Auch die Verbündeten Amerikas zählen zu den Gewinnern

Ein Mehr an Verantwortung kommt allerdings auch auf die Demokraten zu. Sie halten jetzt zwar mächtige Werkzeuge in der Hand, mit denen sie den Präsidenten in der Innenpolitik im Zweifelsfall ausbremsen können. Die Mehrheit der Amerikaner wird eine anhaltende Blockadepolitik aber kaum gutheißen.

Zu den Gewinnern der Wahl zählen nicht zuletzt die Verbündeten Amerikas: Die Zwischenwahlen mögen im besonderen Maße innenpolitisch ausgerichtet sein, aber für Berlin und Brüssel eröffnen sich durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse in Washington wieder interessante zusätzliche Gesprächskanäle.

Streitfragen wie die Strafzölle auf europäische Autos sind keineswegs beigelegt. In Zukunft können aber wieder mehr Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die transatlantischen Beziehungen auf einem vernünftigen Kurs zu halten. Die Unterhändler aus Europa sollten dabei allerdings nicht dem Trugschluss aufsitzen, nur in den Demokraten die eigentlichen Partner zu sehen: Gerade in Handelsfragen verlaufen die Meinungen ganz und gar nicht entlang der Parteilinien. USA und EU wieder näher zusammenzubringen bleibt eine weltpolitisch dringend notwendige, aber sehr mühsame Aufgabe – auch nach diesen Zwischenwahlen.

Von Stefan Koch/RND

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