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Politik Migranten dürfen “Aquarius 2“ verlassen – Zukunft der Retter ungewiss
Nachrichten Politik Migranten dürfen “Aquarius 2“ verlassen – Zukunft der Retter ungewiss
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12:20 26.09.2018
Das Seenotrettungsschiff Aquarius 2 der Hilfsorganisation SOS Méditerranée darf in Malta anlegen. Quelle: Maud Veith/dpa
Marseille

Die vom privaten Rettungsschiff „Aquarius 2“ im Mittelmeer an Bord genommenen Migranten dürfen auf Malta an Land gehen. Doch die Zukunft des Schiffs hängt weiter in der Schwebe. Wie die maltesische Regierung mitteilte, soll es nicht in einen Hafen des Inselstaats einlaufen, sondern die 58 geretteten Migranten in internationalen Gewässern übergeben.

Nach Angaben Maltas sollen die Menschen dann auf vier weitere EU-Länder verteilt werden. Das Büro des französischen Premierministers teilte mit, dies seien Deutschland, Spanien, Portugal und Frankreich. Die „Aquarius“, die keine Flagge mehr habe, werde anschließend nach Marseille fahren.

Bangen um ein Platz im Schifffahrtsregister

Der Flaggenstaat Panama hatte angekündigt, die „Aquarius 2“ - die früher „Aquarius“ hieß - aus seinem Schifffahrtsregister zu streichen. Damit wäre das letzte noch aktive private Rettungsschiff in der Zone vor Libyen zunächst stillgelegt, sobald es im nächsten Hafen ankommt. Die Unsicherheit für die Hilfsorganisationen hinter dem Schiff, SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, geht damit weiter.

Sie hatten am Montag den Wunsch geäußert, in Marseille anlegen zu können, wo SOS Méditerranée seinen Sitz hat. Die privaten Seenotretter wollen sich um eine neue Flagge bemühen, um ihren Einsatz fortzusetzen. Sie hatten an die europäischen Regierungen appelliert, dem Schiff eine neue Registrierung zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa erklärte, das Land trete weiterhin für eine „integrierte, stabile und endgültige europäische Lösung“ in der Migrationsfrage ein. Aus humanitären Gründen und aufgrund der Notsituation, in der sich die vor Libyen Geretteten auf der „Aquarius 2“ befänden, habe man sich zusammen mit Paris und Madrid zur Aufnahme entschlossen, hieß es.

Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschland setzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen.

Tagelange Blockade von Rettungsschiffen

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsschiffe - darunter auch schon die „Aquarius“ - mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord tagelang auf dem Mittelmeer blockiert gewesen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die privaten Seenotretter aus dem Mittelmeer vertreiben und verweigert ihnen das Anlegen. Er verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. Auch Malta hatte Hilfsorganisationen mehrfach verweigert, mit geretteten Migranten in seine Häfen einzulaufen. Seit Beginn des Jahres sind laut Internationaler Organisation für Migration 1260 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder gelten als vermisst.

Von RND/dpa/lf

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