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Militärputsch in Burkina Faso

Regierung Militärputsch in Burkina Faso

Kurz vor Neuwahlen stürzt das Militär in Burkina Faso die Regierung. Ein General der alten Garde übernimmt die Macht. Aus Sorge um die Demokratie, sagen die Putschisten. Andere sehen weniger hehre Motive.

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In Burkina Faso sollten am 11. Oktober Neuwahlen stattfinden.

Quelle: Legnan Koula/Archiv

Ouagadougou. Im westafrikanischen Burkina Faso hat das Militär die Macht an sich gerissen. Der Präsident und die Regierung seien ihres Amtes enthoben worden, erklärte ein Mann in der Uniform der Präsidentengarde im staatlichen Fernsehen.

Brigadegeneral Gilbert Diendéré sei der Anführer des Staatsstreichs. Der 54-Jährige war früher Sicherheitschef unter dem im vergangenen Jahr gestürzten Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré.

Sicherheitskräfte feuerten in der Hauptstadt Ouagadougou Warnschüsse, um Proteste gegen den Staatsstreich im Keim zu ersticken. Mindestens zwei Demonstranten wurden laut Augenzeugenberichten getötet. Die Putschisten erklärten, die Landesgrenzen seien geschlossen. Zudem verhängten sie eine nächtliche Ausgangssperre, um Protesten vorzubeugen.

Der Präsident des Übergangsparlaments, Moumina Cheriff Sy, erklärte am frühen Donnerstagabend, er habe die Rolle des Übergangspräsidenten übernommen. "Die Nation ist in Gefahr", sagte Sy in einer Mitteilung. Er habe das Militär aufgefordert, den Putsch schnellstmöglich zu stoppen, betonte Sy.

Mitglieder der Präsidentengarde hatten den Staatschef Michel Kafando und die Regierung am Mittwoch während einer Kabinettssitzung als Geiseln genommen. Die Putschisten nennen sich selbst "Nationaler Rat für Demokratie" (CND). Die Übergangsregierung habe sich "zunehmend von der Neugründung einer Konsensdemokratie entfernt", hieß es in der Mitteilung des CND. Das aktuelle Wahlgesetz sei ungerecht. Beobachter mutmaßten jedoch, der wahre Grund für den Putsch könne die Angst der Militärs sein, bei der bevorstehenden Neuwahl Einfluss zu verlieren.

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie die deutsche und französische Regierung forderten die umgehende Freilassung und Wiedereinsetzung der international anerkannten Übergangsregierung. Der Putsch verstoße "gegen die Verfassung und Übergangscharta und stehe damit im Widerspruch zum Willen des Volkes", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Kafando und Regierungschef Zida kamen nach dem Sturz Compaorés im vergangenen Jahr an die Macht.

Der Putsch sei notwendig gewesen um "die Destabilisierung des Landes zu verhindern", behauptete Diendéré im Gespräch mit dem franzöischen Nachrichtenmagazin Jeune Afrique. Kafando und Zida ginge es gut. Sie würden bald freigelassen werden. Wahlen seien nicht ausgeschlossen, sagte Diendéré. Die Putschisten stünden nicht in Kontakt mit Compaoré, sagte Diendéré dem Fernsehsender France24.

Die Präsidentengarde gilt immer noch als loyal gegenüber dem früheren Präsidenten Compaoré, der im vergangenen Jahr nach 27 Jahren an der Macht durch Massenproteste gestürzt wurde. Er floh in das Nachbarland Elfenbeinküste. Die Übergangsregierung hatte jüngst die Auflösung der etwa 1200 Mann starken Präsidentengarde angekündigt. Auch wurden mehrere Kandidaten, die als loyal zu Compaoré gelten, vom Verfassungsrat nicht zur für den 11. Oktober geplanten Neuwahl zugelassen.

Politische Parteien, die die Übergangsregierung Kafandos unterstützen, riefen zu passivem Widerstand auf, an dem sich auch Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen beteiligten.

Nach Compaorés Flucht hatte im vergangenen Jahr zunächst Ministerpräsident Zida, der frühere Vizechef der Präsidentengarde, die Macht an sich gerissen. Die Afrikanische Union drohten jedoch mit Sanktionen und erwirkten einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung. Burkina Faso gehört einem UN-Entwicklungsindex zufolge zu den zehn ärmsten Ländern weltweit.

dpa

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