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Politik Minister Müller: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen
Nachrichten Politik Minister Müller: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen
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11:46 10.12.2015
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert, dass jene EU-Länder in einen Fonds einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. «Das ist das Minimum», sagte er. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Berlin

Aufklärungs-"Tornados" starten in einen der heikelsten Einsätze der Bundeswehr-Geschichte. Gleichzeitig legt die Linke ein Gutachten vor, dass die Mission als rechtswidrig einstuft. Eine Klage wird aber schwierig.

10.12.2015

In Deutschland laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS. "Der Generalbundesanwalt führt aktuell 135 Verfahren mit etwa 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

10.12.2015

Ukraine, Griechenland, Flüchtlinge, Euro: Krise auf Krise hatte Angela Merkel dieses Jahr zu bewältigen - stets mit einem kühlen Kopf und dem Willen, Führung zu übernehmen. Ihr Ansehen im Ausland wächst stetig. Nun ehrt sie sogar das "Time"-Magazin.

09.12.2015
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