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Politik Mit dem Aufruf zu hamstern, verstört die Politik
Nachrichten Politik Mit dem Aufruf zu hamstern, verstört die Politik
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10:52 23.08.2016
Quelle: MAZ
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Berlin

Sind wir noch zu retten? Erst will der Bundesinnenminister den Volksfestbesuchern den Rucksack verbieten, jetzt sollen die Bürger wie in Zeiten des heißen Kalten Kriegs auch noch Wasserflaschen und Eintopfdosen bunkern, um zumindest vorübergehend gegen das Schlimmste gewappnet zu sein.

Mindestens kommunikativ läuft da einiges ziemlich katastrophal. Jetzt gehört auch wieder Krieg zu den denkbaren Szenarien, nicht nur ein möglicher Terroranschlag. So schürt man Angst und Panik, weil die Politik zugleich den Eindruck erweckt, sie habe manches im Staat nicht mehr im Griff.

Dieter Wonka Quelle: MAZ

Das Problem ist, dass Zivilschutz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Heute holt man Versäumtes nach – vereinzelt, überstürzt, mit falschem Zungenschlag und mit einem Ausdruck leicht erkennbarer Panik. Politik gestaltet nicht, sondern repariert. Die Rückkehr zu mehr Polizisten ist ein weiterer Beleg dafür.

So reagieren die Brandenburger auf die Pläne der Regierung

In Brandenburg reagiert man auf die Ratschläge der Bundesregierung eher gelassen.

In Potsdam halten die Menschen nichts von Hamsterkäufen, beim Innenministerium hält man die Tipps im Zivilschutzkonzept aber für sinnvoll. Und das Ernährungsinstitut gibt Tipps, welche Lebensmittel sich gut zum hamstern eignen.

In den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald reagieren die Händler gelassen auf mögliche Hamsterkäufe. Die Landkreise selbst sind auf mögliche Katastrophenfälle bereits vorbereitet.

Früher, bis zum Fall der Mauer und dem offiziellen Ende der direkten Blockkonfrontation, erweckte der Staat den Eindruck, es gäbe ein durchgängiges Denken und Helfen in absoluten Notsituationen. Heute signalisiert der Staat angesichts näher rückender Psycho- oder IS-Attentäter und inmitten einer Welt unsicherer Staatlichkeit an Grenzen und im Darknet, dass es momentan kein schlüssiges Konzept zur zivilen Verteidigung gibt.

Hektisches Durcheinanderplanen, Sinnvolles wird vermischt mit Unsinnigkeiten

Deshalb wirken Debatten über ein Burkaverbot, über gefährliche Rucksäcke oder Kriminalitätsraten unter Fremden und Flüchtlingen insgesamt eher wie Brandbeschleuniger, als dass sie den Menschen Angst nehmen. Hektisches Durcheinanderplanen, Sinnvolles (wie praktische Übungen für den unterstützenden Bundeswehreinsatz in großen Katastrophenlagen) wird vermischt mit Unsinnigkeiten. Gilt in der Adventszeit nun auch ein Vermummungsverbot für Nikoläuse? Die Politik erweckt wahrlich nicht den Anschein, als ginge es geordnet und planvoll zu. Und die Öffentlichkeit potenziert die Unsicherheit durch immer hysterischer klingende Warnschreie.

Vor drei Wochen informierte die Bundesregierung über ein neu gestaltetes Konzept zur zivilen Verteidigung aufgrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften böten vielfältige neue Angriffspunkte. Hackerattacken auf Schaltzentralen, Naturkatastrophen neuer Dimension und Terroranschläge wie der vom 11. September 2001 lassen neue Schadensszenarien wahrscheinlicher werden. Deshalb empfiehlt Berlin, nun für Notfälle zu hamstern. Wenn man gutwillig ist: Immer noch besser als die Neuauflage der Kalter-Krieg-Broschüren, in denen man riet, sich eine Aktentasche über den Kopf zu pressen, sollte es zum Atomangriff kommen.

Von Dieter Wonka

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