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Politik Moderator Böhmermann droht Merkel mit Klage
Nachrichten Politik Moderator Böhmermann droht Merkel mit Klage
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17:07 05.09.2017
Will laut eines Medienberichts Kanzlerin Angela Merkel verklagen: Satiriker und Moderator Jan Böhmermann. Quelle: dpa
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Berlin

Der Anwalt des Satirikers halte ihre Einschätzung, Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei „bewusst verletzend“ gewesen, für rechtswidrig, berichtet der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“. Böhmermann wolle die Bundeskanzlerin verklagen, falls sie ihre öffentliche Bewertung nicht zurücknehme.

Der Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz, der Böhmermann vertritt, sagte dazu am Dienstag: „Wir möchten uns nicht zu einer laufenden Rechtsangelegenheit äußern.“ Böhmermann hatte das Gedicht, das diplomatische Verwicklungen mit der Türkei zur Folge hatte, Ende März 2016 in seiner Satiresendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Laut „Tagesspiegel“ wirft Schertz Merkel in einem Schreiben an das Kanzleramt, das der Zeitung vorliegt, vor, sie habe mit ihrer Kritik eine „juristische Bewertung des Werkes seines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt“.

Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, weil Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen sei. Nach Einschätzung des Anwalts habe sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Er fordere binnen einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Sonst werde er seinem Mandanten zur Klage raten. Merkel habe ihre Bewertung außerdem „ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen“, zitiert die Zeitung das Rechtsanwaltsschreiben.

Eine Auskunftsklage des „Tagesspiegel“ gegen das Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 S 9.17) habe ergeben, dass sich die Kanzlerin zunächst nur über einen Online-Artikel über das „Schmähgedicht“ informiert habe, der nur einen Ausschnitt des Beitrags gezeigt habe.

Das Kanzleramt äußerte sich zunächst nicht.

Von RND/dpa

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