Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 8 ° stark bewölkt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
NSA-Spähliste: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag ab

Geheimdienste NSA-Spähliste: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag ab

Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

Voriger Artikel
Sipri: Atomwaffen werden weniger aber moderner
Nächster Artikel
CDU-Politiker warnen Griechenland

Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Saarbrücken/Berlin. "Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung".

Das bedeute nicht, die Liste mit den Spähzielen der Amerikaner öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen. "Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte", sagte von Notz. Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, dass zwei Ermittlungsbeauftragte die Liste einsehen - einer könne aus den Reihen der Koalition kommen, einer von der Opposition gestellt werden. Grüne und Linke fordern seit Wochen, dass die zuständigen Gremien Einblick in die Auflistung nehmen dürfen.

Bis zu diesem Donnerstag soll es eine Entscheidung geben. Der NSA-Ausschuss hatte der Bundesregierung mit Koalitionsmehrheit eine entsprechende Frist gesetzt. Es geht darum, ob und wie der NSA-Ausschuss und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags die Liste mit Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst (BND) einsehen können.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
b7540108-fd0f-11e6-b28c-4abe54cf3b86
Narren widmen Donald Trump Karnevals-Wagen

Ob als verhinderter Vergewaltiger der Freiheit oder im Club mit rechtsextremen europäischen Politikern – der neue US-Präsident Donald Trump kommt in den Rosenmontagsumzüge schlecht weg.

Sollte es für Erst- und Zweitklässler Zensuren geben?