Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 1 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
NSA-Spähliste: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag ab

Geheimdienste NSA-Spähliste: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag ab

Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

Voriger Artikel
Sipri: Atomwaffen werden weniger aber moderner
Nächster Artikel
CDU-Politiker warnen Griechenland

Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Saarbrücken/Berlin. "Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung".

Das bedeute nicht, die Liste mit den Spähzielen der Amerikaner öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen. "Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte", sagte von Notz. Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, dass zwei Ermittlungsbeauftragte die Liste einsehen - einer könne aus den Reihen der Koalition kommen, einer von der Opposition gestellt werden. Grüne und Linke fordern seit Wochen, dass die zuständigen Gremien Einblick in die Auflistung nehmen dürfen.

Bis zu diesem Donnerstag soll es eine Entscheidung geben. Der NSA-Ausschuss hatte der Bundesregierung mit Koalitionsmehrheit eine entsprechende Frist gesetzt. Es geht darum, ob und wie der NSA-Ausschuss und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags die Liste mit Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst (BND) einsehen können.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
f7fdc770-28c0-11e7-9327-a307594c6a64
Internationale Pressestimmen zur Frankreich-Wahl

Frankreich hat gewählt. Am Sonntagabend sind Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die Stichwahl ums Präsidentenamt eingezogen. Wie internationale Medien auf die historische Wahl reagieren, sehen Sie hier.

Sollte der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER offen bleiben?

17. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Ein bisschen ist es wie nach einer durchzechten Nacht. Es ist einem flau im Magen, man möchte nicht angesprochen werden, nicht an die vergangene Nacht denken. Eigentlich möchte man einfach nur weg.

mehr