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Politik Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt
Nachrichten Politik Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt
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11:22 11.07.2018
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden Quelle: EPA
München

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Eine anschließende Sicherheitsverwahrung ist im Strafmaß nicht vorgesehen. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU.

Verteidiger legt Revision ein

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe „alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt“. Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Die ausführlichen Urteilsbegründungen werden noch bis in den Nachmittag andauern. Der Prozess ist damit keineswegs abgeschlossen. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte an, Revision einzulegen. Nun muss der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen.

Die weiteren Urteile lauten:

• Der Angeklagte Ralf Wohlleben ist als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

• Der Angeklagte Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von „unter zwei Jahren“ plädiert.

• Der Angeklagte Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. S. hatte gestanden, dem NSU die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.

• Der Angeklagte André E. ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach E. nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Stattdessen wurde der 38-Jährige, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Initiative „Kein Schlussstrich“ startet bundesweite Proteste

Am Morgen hatten sich bereits zahlreiche Menschen vor dem Oberlandesgericht München versammelt. Nur etwa 70 Zuschauer waren bei der Urteilsverkündung im Saal 101 zugegen. Die Kampagne „Kein Schlussstrich“ hatte bundesweite Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens und im Gedenken an die Opfer angekündigt. Kritisiert werden die Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

Von RND/dpa

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