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07:02 11.07.2018
Ismael Yozgat im Gerichtssaal: Beim Mord an seinem Sohn Halit 2006 war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe. Quelle: Foto: dpa
München

Die Kanzlerin selbst steht im Wort. „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen”, hatte Angela Merkel den Hinterbliebenen der NSU-Opfer versprochen. Am 23. Februar 2012 war das, bei der Gedenkfeier im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt.

Mehr als sechs Jahre sind seitdem vergangen. An Aufklärungsinitiativen hat es nicht gemangelt. Neben dem Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gab und gibt es ganze 13 Untersuchungsausschüsse deutscher Parlamente. Zwei davon hatte der Bundestag eingerichtet, jeweils zwei die Landtage in Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg sowie jeweils einen die Landesparlamente in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Abschlussbericht – ein verheerendes Zeugnis

Die Ergebnisse sind zum Teil erschütternd: Im Jahr 2013 listen die Parlamentarier des Bundestags auf 1357 Seiten Fehler in den Ermittlungen, fragwürdige Methoden der Staatsorgane, falschen Umgang mit Opfer-Angehörigen, Versagen und Unterschätzung aufseiten des Verfassungsschutzes sowie Fehler und Versäumnisse der Politik auf. Auch der erneut mehr als 1000 Seiten starke zweite Abschlussbericht stellt den Behörden 2017 ein verheerendes Zeugnis aus. In ihm werfen die Abgeordneten den Strafverfolgungsbehörden vor, sich zu sehr auf das Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe fokussiert und viel zu wenig Energie in das Aufdecken rechter Unterstützernetzwerke investiert zu haben.

Den Untersuchungsausschüssen auf Landesebene gelang es dagegen oft nicht einmal, sich auf ein gemeinsames Abschlussdokument zu einigen. In Hessen etwa beklagten SPD und Linke, dass die Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), zum Zeitpunkt des Mordes am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 Innenminister in Hessen, nicht ausreichend aufgearbeitet würde.

Widersprüche bis heute nicht geklärt

Der Kasseler Mord gilt als das größte ungelöste Rätsel der Serie. Bis heute gibt es keine klare Antwort darauf, warum bei oder unmittelbar vor der Tat der hessische Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme in einem Nebenraum des Internetcafés saß. Temme sagte aus, zufällig dort gewesen zu sein und von der Erschießung nichts mitbekommen zu haben.

Abgehörte Telefonate deuten jedoch darauf hin, dass Temme im Vorfeld von der Tat gewusst und nur deshalb das Café aufgesucht hatte. Zweifelsfrei geklärt wurde der Widerspruch nie – auch deshalb nicht, weil der damalige Innenminister Bouffier es der Polizei nicht gestattet hatte, die V-Leute Temmes direkt zu befragen.

So gut wie alle Ausschüsse klagten darüber, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein: Behörden gaben Unterlagen nur zögernd heraus, Zeugen verweigerten die Aussage oder beriefen sich auf teilweise erstaunliche Gedächtnislücken. Es ist deshalb wenig wahrscheinlich, dass die fünf noch arbeitenden Ausschüsse Antworten auf alle verbliebenen Fragen finden werden.

Kaum Veränderungen beim Verfassungsschutz

Auch beim Thema Lehren und Konsequenzen fällt das Fazit ernüchternd aus. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes vor. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Vor allem der Verfassungsschutz, der sich mit Händen, Füßen und Aktenschredder gegen die Aufklärung der Causa wehrte, blieb von Reformen nahezu unbehelligt“, beklagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete, die Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss war. So habe die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus dem Jahr 2015 den fragwürdigen Umgang mit V-Leuten in Gesetzesform gegossen. „Ich mache mir große Sorgen, dass aufgrund der fortbestehenden Mängel bei der Analyse des Rechtsextremismus das System von Nazi-Zellen fortexistiert“, sagte Mihalic dem RND.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte rasche Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden. „Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage haben große Fehler und erhebliche Versäumnisse bei der Aufklärung der Morde ans Licht gebracht – deshalb war und ist es wichtig, die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses etwa in Bezug auf die Sicherheitsbehörden und die Justiz konsequent umzusetzen“, sagte Widmann-Mauz dem RND.

Sie warnte davor, mit dem Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“, so Widmann-Mauz. „Es bleibt eine Mahnung für alle Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen können.”

Von Christin Jahns, Marina Kormbaki und Andreas Niesmann

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