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Politik Nach G20-Krawallen noch viele Prozesse zu erwarten
Nachrichten Politik Nach G20-Krawallen noch viele Prozesse zu erwarten
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10:34 28.12.2017
Ein Aktivist mit Steinen in den Händen steht im Schanzenviertel in Hamburg. Während des G20-Gipfels wurde Hamburg von schweren Krawallen erschüttert. Quelle: dpa
Hamburg

Böller, Steinwürfe, brennende Autos: Vor knapp sechs Monaten haben die Ausschreitungen beim G20-Gipfel viele Hamburger in Angst versetzt. Videoaufnahmen zur Fahndung, die die Polizei ins Internet gestellt hat, zeigen befremdende und unheimliche Szenen. Eine paramilitärisch wirkende Formation von mehr als 200 schwarz gekleideten Männern zieht über die Elbchaussee und zündet Autos an. Alle sind maskiert und gehen offensichtlich koordiniert vor. Parolen sind nicht zu hören, nur die Explosionen von Böllern. Die Polizei schätzt, dass sich insgesamt 5000 bis 6000 Personen an den Ausschreitungen beteiligten.

Nur 186 Verdächtige wurden damals festgenommen, 51 kamen in Untersuchungshaft. Polizei und Justiz haben seitdem große Anstrengungen unternommen, um die Täter zu verfolgen. Die Hamburger Amtsgerichte haben 25 Beteiligte verurteilt. Zehn Urteile sind nach Angaben eines Gerichtssprechers rechtskräftig. Die Strafen reichen von sechs Monaten auf Bewährung bis zu drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung. Nur in einem Fall wurde gegen einen 19-Jährigen vorerst lediglich ein Schuldspruch mit einer Arbeitsauflage verkündet. Einen Freispruch gab es bisher nicht. Von den 51 Tatverdächtigen, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, sitzen derzeit noch sieben hinter Gittern.vEs könnten zahlreiche weitere Prozesse folgen.

Soko „Schwarzer Block“ hat 3300 Ermittlungsvorgänge eingeleitet

Die Hamburger Staatsanwaltschaft führte Ende November 372 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen und weitere 306 gegen nicht identifizierte Beschuldigte. Die kurz nach dem Gipfel gegründete Soko „Schwarzer Block“ hat nach Angaben von Polizeisprecher Timo Zill mehr als 3300 Ermittlungsvorgänge eingeleitet. Aus mehr als 12 Terabyte an Daten filterte die Soko Fotos von über 100 Tatverdächtigen. Nach erfolgloser interner Fahndung erlaubten Amtsrichter die öffentliche Fahndung nach 104 Verdächtigen. Schon nach wenigen Tagen im Internet brachten die Fotos mehr als 200 Hinweise ein, zwölf der Gesuchten konnten identifiziert werden.

Die Gipfelgegner haben ihre anfängliche Verunsicherung offenbar überwunden. Bei der Verkündung des ersten Urteils Ende August sorgten sechs Justizbeamte und zehn Polizisten für Ruhe im Gerichtssaal. Die Zuschauer reagierten schockiert, als der angeklagte 21-jährige Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt wurde. „Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft“, sagte der Richter. Er machte Beobachter mit einer kurz vor dem Gipfel in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung vertraut. Für schwere Angriffe auf Polizisten drohen seitdem bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch kann mit bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Die Sprecher des linksautonomen Zentrums Rote Flora, die zur Bildung eines Schwarzen Blocks aufgerufen hatten, distanzierten sich unmittelbar nach dem Gipfel von der Gewalt - mit Ausnahme von Anwalt Andreas Beuth, der „gewisse Sympathien für solche Aktionen“ erkennen ließ. Noch Anfang Dezember befürchteten die Rotfloristen eine Durchsuchung ihres Zentrums, das seit mehr als 25 Jahren kein Polizist betreten hat.

„Ich denke, es ist ihnen aus dem Ruder gelaufen“

Doch offensichtlich ist diese Sorge nicht berechtigt. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gab eine Art Ehrenerklärung für die Autonomen ab. Er sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die Rote Flora habe nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle bei den Ausschreitungen gespielt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aktiv von der Flora ausging. Ich denke, es ist ihnen aus dem Ruder gelaufen“, sagte Meyer. Zuvor hatte sich der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll darüber verwundert gezeigt, dass das ehemalige Theatergebäude bei bundesweiten Razzien ausgespart wurde.

Gegen Beuth und Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der öffentlichen Billigung von Straftaten. Ob und wann mit einem Prozess zu rechnen ist, kann die Behörde nicht sagen. Sollte es so weit kommen, müsste die Justiz wohl mit erheblichen Tumulten rechnen. Schon Anfang Oktober beließen es die Unterstützer eines Angeklagten nicht mehr mit einer kleinen Kundgebung vor dem Gericht. Unbekannte bewarfen das Amtsgericht Altona mit Farbe und Steinen. Im Gerichtssaal gab es lauten Jubel bei der Aufhebung des Haftbefehls für den Angeklagten, während vor dem Saal einem Presse-Fotografen die Ausrüstung beschädigt wurde.

Von RND/dpa