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Politik Stefan Ludwig übernimmt Gesundheitsministerium vorläufig
Nachrichten Politik Stefan Ludwig übernimmt Gesundheitsministerium vorläufig
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13:08 28.08.2018
Der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) übernimmt vorläufig das Gesundheitsministerium. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) wird vorübergehend das Gesundheitsministerium leiten. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Nachfolge für die zurückgetretene Gesundheitsministerin Diana Golze müsse die Linke organisieren, so der Regierungschef. Er beendete damit Spekulationen um einen möglichen Ressorttausch zwischen den Koalitionspartnern der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Diana Golze war von 2005 bis 2014 Mitglied des deutschen Bundestages. Vom 5. November 2014 bis 28. August 2018 war sie Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin in Brandenburg.

Golzes Rücktritt „richtiger Schritt“

Woidke nannte es „den richtigen Schritt“, dass die Ministerin ihren Rücktritt eingereicht habe. Der Untersuchungsbericht zeige strukturelles Versagen in Teilen der Aufsichtsbehörden auf. Golze sei selbst zu dem Schluss gekommen, dass sie das Amt niederlegen sollte.

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Der Ministerpräsident sagte, die Abläufe in dem Ressort seien in Bezug auf den Pharmaskandal „richtig schlecht gelaufen“. Doch habe Ministerin Golze in den vergangenen vier Jahren „in anderen Bereichen gute Arbeit geleistet. Das sollten wir respektieren“, äußerte Woidke.

Kein führerloses Haus

Zur Zukunft der Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt, sagte der Regierungschef, es sei in der derzeitigen Situation nicht gut, wenn das Haus führerlos sei. Eine Abberufung des Präsidenten des Landesgesundheitsamts schloss Woidke nicht aus. Er bemerkte allerdings, dass Arbeitsgerichte meist wenig Verständnis für politischen Aktionismus hätten.

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Von Ulrich Wangemann

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